23.06.2022 | Niedersächsisches Finanzgericht

Facharztweiterbildung ist Nebensache

Im Zusammenhang mit der Gewährung von Kindergeld hat das Niedersächsische Finanzgericht entschieden, dass die Weiterbildung zum Facharzt beziehungsweise zur Fachärztin kein Teil einer einheitlichen erstmaligen Berufsausbildung darstellt. Weiter

10.06.2022 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Weiter

08.06.2022 | Statistisches Bundesamt

Hohe Teilzeitquoten im Pflegebereich

Wie das Statistische Bundesamt aktuell mitteilte, waren Ende 2020 knapp 486.100 Beschäftigte in Krankenhäusern in der Pflege tätig. Das waren 18 Prozent mehr als zehn Jahre zuvor. Fast die Hälfte (49 Prozent) arbeitete allerdings in Teilzeit. Weiter

03.06.2022 | OLG Karlsruhe

Maskenpflicht: Arzt muss Befreiung nicht begründen

Ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass eine Person „aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann“, genügt den Anforderungen der Corona-Verordnung, urteilte das Oberlandesgericht Karlsruhe. Weiter

23.05.2022 | Amtsgericht Siegburg

Krankenschwester: Kein Schmerzensgeld bei Corona-Infektion

Infiziert sich eine Krankenschwester mit Corona hat sie gegen ihre Arbeitgeberin keinen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld, wenn sie nicht nachweisen kann, dass die Arbeitgeberin die Schuld an der Erkrankung trägt. Weiter

16.05.2022 | Bundesrat/Bundesregierung

Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Weiter

10.05.2022 | Bundessozialgericht

Grenzen des Outsourcings bei Kliniken

Krankenhäuser dürfen wesentliche Leistungen ihres Versorgungsauftrags nicht auf Dritte auslagern, entschied das Bundessozialgericht. Weiter

04.05.2022 | Bundessozialgericht

Wer zahlt Operationen durch Betrüger?

Ein Krankenhaus hat keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein Nichtarzt als vermeintlicher Arzt mitgewirkt hat. Der Vergütungsausschluss gilt auch dann, wenn dem Nichtarzt zuvor eine echte Approbationsurkunde ausgestellt worden ist. Weiter

26.04.2022 | Sozialgericht Gießen

Krankengeldanspruch ruht nicht

Erfolgt die Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit noch am nächsten Werktag nach ihrem zuletzt bescheinigten Ende, ist für die Einhaltung der Frist das Datum der ärztlichen Folgebescheinigung maßgebend. Weiter

20.04.2022 | FG Münster

Steuerliche Anforderungen an ein Attest für eine Klimakur

Die Angabe „in tropischem Klima“ in einem amtsärztlichen Attest reicht zur Bestimmung des Kurorts nicht aus. Ein an Kälteallodynie leidender Patient kann die Kosten für die Überwinterung in Thailand daher nicht steuerlich geltend machen. Weiter