Steuerliche Rechtsprechung

07.02.2024 | FG Münster

Kapitalertragsteuer ist keine Nachlassverbindlichkeit

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die auf den Erwerb eines gegen eine GmbH gerichteten Ausschüttungsanspruchs entfallene Kapitalertragsteuer nicht als Nachlassverbindlichkeit abzuziehen ist. Weiter

05.02.2024 | Hessisches Finanzgericht

Betriebsprüfung auch nach dem Tod des Geschäftsinhabers zulässig

Die Durchführung einer steuerlichen Betriebsprüfung für zurückliegende Besteuerungszeiträume ist auch dann zulässig, wenn der Betriebsinhaber verstorben ist und der Betrieb von den Erben nicht weitergeführt wird. Dies hat das Hessische Finanzgericht entschieden. Weiter

29.01.2024 | Bundesfinanzhof

Zur Steuerbefreiung bei Nutzung zu eigenen Wohnzwecken

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Eine zu einer Befreiung von der Einkommensteuer führende Selbstnutzung einer Wohnung liegt nicht vor, wenn die Wohnung vor der Veräußerung an die Mutter beziehungsweise Schwiegermutter überlassen wurde. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

24.01.2024 | Bundesfinanzhof

Steuerfreiheit der Veräußerung von Nachlassvermögen

Wird eine zum Nachlass einer Erbengemeinschaft gehörende Immobilie veräußert, fällt hierauf keine Einkommensteuer an. Dies gilt jedenfalls, soweit zuvor ein Anteil an der Erbengemeinschaft verkauft wurde, wie der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden hat. Weiter

17.01.2024 | FG Münster

Entgeltlicher Verzicht auf ein Nießbrauchrecht

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Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass die entgeltliche Ablösung eines Nießbrauchrechts keine Veräußerung im steuerlichen Sinn darstellt, sondern einen veräußerungsähnlichen Vorgang. Weiter

17.01.2024 | FG Berlin-Brandenburg

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

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Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt. Weiter

13.01.2024 | FG Köln

Übertragung einer Reinvestitionsrücklage auf eine KGaA

Die Komplementäre einer Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) können in Höhe ihrer Haftungseinlage Reinvestitionsrücklagen auf Wirtschaftsgüter der KGaA übertragen und somit eine sofortige Versteuerung vermeiden. Weiter

12.01.2024 | FG Hamburg

Arbeitgeber schuldet Energiepreispauschale nicht

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Einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiter

05.01.2024 | FG Baden-Württemberg

Höhe der Aussetzungszinsen rechtens

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Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht übertragbar. Weiter

05.01.2024 | Niedersächsisches FG

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins und Umsatzsteuer

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind. Geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Weiter