Steuern, Wirtschaft & Recht

22.01.2024 | LG Lübeck

Vertrag ist Vertrag – auch in Zeiten steigender Kosten

(Foto: © iStock.com/vchal)

Wenn in einem Mietvertrag vereinbart ist, dass der Mieter für Strom einfach eine Pauschale zahlt, gilt das auch in Zeiten steigender Kosten. Dies hat das Landgericht Lübeck klargestellt. Weiter

17.01.2024 | FG Berlin-Brandenburg

Gemeinnütziger Zweck bei Online-Petitionen?

(Foto: © iStock.com/Zerbor)

Das Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg hatte darüber zu entscheiden, ob eine Plattform für Online-Petitionen als Verein gemeinnützige Zwecke - konkret die Förderung des demokratischen Staatswesens - verfolgt. Weiter

15.01.2024 | ifo-Institut

Fast die Hälfte der Familienunternehmen steht vor der Übergabe

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

In den nächsten drei Jahren steht bei 43 Prozent der Familienunternehmen eine Unternehmens- oder Anteilsübertragung an. Das haben das ifo-Institut und die Stiftung Familienunternehmen ermittelt. Weiter

12.01.2024 | FG Hamburg

Arbeitgeber schuldet Energiepreispauschale nicht

(Foto: © iStock.com/Lightspruch)

Einer Klage des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auszahlung der Energiepreispauschale fehlt das Rechtsschutzinteresse, weil der Arbeitgeber nicht Schuldner der Energiepreispauschale ist. Dies hat das Finanzgericht Hamburg entschieden. Weiter

07.01.2024 | Statistisches Bundesamt

Fast 1.600 Euro jährlich für Versicherungen

(Foto: © iStock.com/Jinda Noipho)

Durchschnittlich 1.596 Euro haben die privaten Haushalte im Jahr 2022 für Versicherungen ausgegeben, wie das Statistische Bundesamt mitteilt. Das sind knapp 39 Prozent mehr als noch im Jahr 2012. Weiter

05.01.2024 | FG Baden-Württemberg

Höhe der Aussetzungszinsen rechtens

(Foto: © iStock.com/Stadtratte)

Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht übertragbar. Weiter

02.01.2024 | Bundesgesundheitsministerium

Das ändert sich 2024 in Gesundheit und Pflege

(Foto: © iStock.com/Lothar Drechsel)

Zum Jahreswechsel 2023/2024 werden im Bereich Gesundheit zahlreiche Änderungen wirksam, darunter Anpassungen bei den Pflegeleistungen, der Arzneimittelversorgung sowie in der Digitalisierung, Stichwort "E-Rezept". Hier informieren wir über die wichtigsten Neuerungen. Weiter

02.01.2024 | BMF-Schreiben

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Weiter

28.12.2023 | Gesetzentwurf

Anhebung der Schwellenwerte im Handelsbilanzrecht

(Foto: © iStock.com/SARINYAPINNGAM)

Das Bundesministerium der Justiz hat Änderungen im Handelsbilanzrecht vorgesehen. Die Schwellenwerte zur Bestimmung der Unternehmensgrößenklassen sollen jeweils um rund 25 Prozent angehoben werden. Weiter

20.12.2023 | FG Münster

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt. Weiter