27.05.2022 | LSG Nordrhein-Westfalen

Soloselbstständiger Franchisenehmer rentenversicherungspflichtig

Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass ein Lehrer, der als Franchisenehmer ein Nachhilfeunternehmen betrieb, sozialversicherungspflichtig ist. Weiter

26.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Weiter

20.05.2022 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Weiter

13.05.2022 | Statistik

Vorsicht trotz sinkender Insolvenzzahlen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist laut Statistischem Bundesamt im April 2022 um 20,8 Prozent gegenüber dem Vormonat gesunken. Weiter

11.05.2022 | BMF

Ertragsbesteuerung virtueller Währungen

(Foto: © iStock.com/Chinnapong)

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat erstmals eine bundesweit einheitliche Verwaltungsanweisung zu sogenannten Token und virtuellen Währungen veröffentlicht. Das BMF-Schreiben soll als rechtssicherer Leitfaden für die Praxis dienen. Weiter

10.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung

Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen. Weiter

09.05.2022 | Bundesregierung

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiter

05.05.2022 | Statistik

Eine Arbeitsstunde kostete 2021 im Schnitt 37,30 Euro

Arbeitgeber des Produzierenden Gewerbes und wirtschaftlicher Dienstleistungen in Deutschland haben 2021 durchschnittlich 37,30 Euro für eine geleistete Arbeitsstunde bezahlt. Weiter

27.04.2022 | Bundeskabinett

Zweites Entlastungspaket beschlossen

(Foto: © iStock.com/PashaIgnatov)

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022. Weiter

26.04.2022 | Gesetzesänderung

Gesetzentwurf zur EU-Umwandlungsrichtlinie

Das Bundesministerium der Justiz hat einen Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie veröffentlicht. Weiter