18.08.2022 | Hessisches LAG

Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt.

Die Kläger haben sich nicht gegen SARS-CoV-2 impfen lassen. Die Betreiberin des Seniorenheims hat daraufhin ihre Pflegekräfte seit 16. März 2022 freigestellt. Sie begründete dies mit der seit 15. März 2022 bestehenden Pflicht nach dem Infektionsschutzgesetz, wonach Personen, die in Einrichtungen zur Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen arbeiten, über einen Impfnachweis oder auch einen Genesenennachweis verfügen müssen.

Impfnachweis als Tätigkeitsvoraussetzung

Wie das LAG nun bestätigte, haben die Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf, in ihrem Arbeitsverhältnis beschäftigt zu werden. Der erforderliche Impfnachweis wirke wie eine berufliche Tätigkeitsvoraussetzung. Bei der Abwägung der Interessen habe die Arbeitgeberin die Arbeitnehmer freistellen dürfen. Das schützenswerte Interesse der Bewohnerinnen und Bewohner des Seniorenheims, vor einer Gefährdung ihrer Gesundheit und ihres Lebens bewahrt zu werden, überwiege das Interesse der Pflegekräfte, ihre Tätigkeit ausüben zu können.

Die Entscheidungen des LAG vom 11.8.2022 (Az. 5 SaGa 728/22 und 7 SaGa 729/22) sind rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesarbeitsgericht (BAG) ist in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nicht möglich.

(Hess. LAG / STB Web)