14.10.2024 | Schwarzbuch 2024

»Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken«

Das 52. Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler (BdSt) berichtet über Steuergeldverschwendung quer durch Deutschland. In der aktuellen Ausgabe werden 100 neue Fälle vorgestellt, dazu Sonderkapitel zur ausufernden und teuren Bürokratie.

Einige Beispiele: Die Gemeinde Nörvenich in Nordrhein-Westfalen muss einen Lärmaktionsplan aufstellen – doch im Umfeld sind keine Menschen von Lärm betroffen. Kosten: 6.000 Euro. In Naumburg (Saale) in Sachsen-Anhalt wurde eine intakte Straße aufgerissen, um sie zu begradigen – doch nach Abschluss der Bauarbeiten war die S-Kurve immer noch eine S-Kurve! Kosten: rund 500.000 Euro. Und für die Fährstelle Missunde an der Schlei wurde eine neue Solarfäh-re gebaut – doch sie taugte nichts, weil sie bei Wind nicht sicher anlegen kann. Kosten: 4 Millionen Euro plus Rückkauf der alten Fähre zum fünffachen Preis. Und in Rheinland-Pfalz wurde ein Beamter fünf Jahre im Homeoffice gelassen – ohne Arbeitsaufträge, aber gegen Bezahlung.

Appell an die Verantwortlichen

Auch Skandale auf Bundesebene hat der BdSt-Rechercheverbund für das Schwarzbuch untersucht, etwa im Zusammenhang mit der Beschaffung von Corona-Schutzmasken oder dem Abrechnungsverfahren für Coronatests, das sich als extrem betrugsanfällig erwiesen hat. Viele Beispiele würden verdeutlichen, so der Bund der Steuerzahler, dass die Politik – auch bei sich selbst – wenig sparsam sei. BdSt-Präsident Reiner Holznagel appellierte bei der Präsentation des Schwarzbuchs an die Verantwortlichen: "Haben Sie den Mut, Strukturen zu überdenken, auf Unsinniges zu verzichten und Bürokratie stetig und dauerhaft abzubauen."

Bürokratische Eingriffe bis ins kleinste Detail

Ein Sonderkapitel befasst sich mit der ausufernden Bürokratie, die oft nur fragwürdigen Nutzen hat oder sogar wirtschaftlichen Schaden verursache und Steuergeld koste. Dabei sei Bürokratie nicht nur eine Belastung für jeden Einzelnen, sondern auch eine riskante Investitions- und Wachstumsbremse für das ganze Land. Dies sei der Fall, wenn die Spielregeln für wirtschaftliche Tätigkeiten bis ins kleinste Detail in die unternehmerischen Aktivitäten eingreifen würden, nicht aufeinander abgestimmt seien und so den Unternehmen enorme Ressourcen abverlangten, die diese stattdessen für ihre Wirtschaftskraft nutzen könnten.

Weiterführende Informationen bietet die Rechercheplattform www.schwarzbuch.de. Dort werden ganzjährig weitere Fälle sowie Updates bekannter Fälle aufbereitet.

(BdSt / STB Web)