25.06.2025 | Bundeskabinett
Bund stützt Sozialversicherungen – Beitragserhöhungen dennoch nicht ausgeschlossen
Das Bundeskabinett hat sich darauf geeinigt, die gesetzliche Kranken- wie auch die soziale Pflegeversicherung mit Milliardendarlehen aus dem Bundeshaushalt zu unterstützen. Dies werde jedoch nicht ausreichen, um im kommenden Jahr Beitragssatzsteigerungen zu verhindern.
Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) wird übergangsweise um 5,6 Milliarden Euro entlastet, die Pflegeversicherung um 2 Milliarden. Die Darlehen sind ab 2029 schrittweise zurückzuzahlen. Durch die Nothilfe könne die Finanzierungslücke zwar erheblich reduziert, aber nicht geschlossen werden, so das Bundesministerium der Gesundheit. Ursächlich sei eine extrem hohe Ausgabendynamik. Nach derzeitiger Einschätzung dürfte die verbleibende Finanzierungslücke in der GKV bei etwa 4 Milliarden Euro liegen, bei der Pflegeversicherung fehlen mindestens weitere 2 Milliarden Euro.
"Ich bin mit dem Bundesfinanzminister einig, dass wir Beitragserhöhungen verhindern müssen, um den Wirtschaftsaufschwung nicht zu gefährden." so Bundesgesundheitsministerin Nina Warken. Mit den zugesagten Darlehen werde das allerdings kaum gelingen. "Deshalb begleiten wir die aktuellen Nothilfen mit Strukturreformen. Zwei Kommissionen werden schnell Ergebnisse vorlegen müssen, um mittel- und langfristige Lösungen zu finden." so Warken.
(BMG / STB Web)
