27.06.2022 | BMF-Schreiben

DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer

Die Finanzbehörden haben Regelungen darüber getroffen, was für die DBA-rechtliche Lohnsteuererstattung bei zu Unrecht einbehaltener Lohnsteuer gilt. Weiter

23.06.2022 | Bundeskabinett

Zugangserleichterungen zum Kurzarbeitergeld verlängert

Das Bundeskabinett hat am 22.6.2022 die Kurzarbeitergeldzugangsverordnung (KugZuV) beschlossen. Damit werden die Zugangserleichterungen für den Bezug von Kurzarbeitergeld für weitere drei Monate bis zum 30.9.2022 verlängert. Weiter

15.06.2022 | AG Bonn

Keine Versandpflicht für Gewerkschaftsinfos

Es besteht keine Verpflichtung für Unternehmen, E-Mails mit einem von einer Arbeitnehmervereinigung gestalteten Inhalt an die Beschäftigten zu versenden, entschied das Arbeitsgericht Bonn. Weiter

10.06.2022 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt weiteren Corona-Steuerhilfen zu

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 10. Juni 2022 zahlreichen steuerrechtlichen Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise zugestimmt, die der Bundestag zuvor beschlossen hatte. Weiter

08.06.2022 | Bundesarbeitsgericht

Corona-Testpflicht für Beschäftigte

Das Bundesarbeitsgericht bestätigte jetzt, dass Arbeitgeber berechtigt sein können, auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts Corona-Tests einseitig anzuordnen. Weiter

31.05.2022 | BMF-Schreiben

9-Euro-Ticket und Lohnsteuer

(Foto: © iStock.com/huettenhoelscher)

Das 9-Euro-Ticket erfreut sich großer Beliebtheit. Ein Steuererlass soll nun Klarheit über die lohnsteuerliche Behandlung von Zuschüssen des Arbeitgebers schaffen. Weiter

26.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Mindestlohn nicht gegen Insolvenzanfechtung gesichert

Der insolvenzrechtliche Rückgewähranspruch von Arbeitsentgelt umfasst auch den gesetzlichen Mindestlohn, wie das Bundesarbeitsgericht entschieden hat. Der Gesetzgeber habe den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt. Weiter

26.05.2022 | Hessisches Landessozialgericht

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

20.05.2022 | Gesetzgebung

Bundesrat stimmt Steuerentlastungen zu

Energiepreispauschale, Kinderbonus, Steuerentlastungen: In seiner Plenarsitzung am 20. Mai 2022 hat der Bundesrat dem vom Bundestag am 12. Mai 2022 verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz zugestimmt. Weiter

16.05.2022 | Bundesrat/Bundesregierung

Corona-Prämien sollen stets steuerfrei bleiben

Der Bundesrat verlangt eine steuerfreie Auszahlung der sogenannten Corona-Prämie für Pflegeberufe auch dann, wenn diese Sonderzahlungen nicht aufgrund von bundes- oder landesrechtlichen Regelungen gewährt werden. Weiter