27.06.2022 | BMF-Schreiben

Ermäßigter Steuersatz für Leistungen einer gemeinnützigen Einrichtung

Eine kommunale GmbH, die den Rettungsdienst bei medizinischen Notfällen durchführt, kann laut Bundesfinanzhof grundsätzlich gemeinnützig und damit steuerbegünstigt sein. Nun wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass entsprechend angepasst. Weiter

16.06.2022 | OLG Köln

2G+-Regel im Hygienekonzept eines Sportverbands weiterhin zulässig

Ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband kann zulässigerweise ein Hygienekonzept erstellen, das die sogenannte 2G+-Regel zur Voraussetzung für die Teilnahme an Wettkämpfen bestimmt. Dies hat das Oberlandesgericht (OLG) Köln entschieden. Weiter

31.05.2022 | Stiftungssektor

Anzahl der Stiftungen um 3,2 Prozent gestiegen

2021 sind 863 neue Stiftungen gegründet worden, 473 davon sind steuerbegünstigt. Das entspricht einem Zuwachs von 3,2 Prozent (2020: 2,8 Prozent). Nach Angaben des Bundesverbands Deutscher Stiftungen ist dies das stärkste Wachstum im Stiftungssektor seit zehn Jahren. Weiter

26.05.2022 | Hessisches Landessozialgericht

Ehrenamt: Aufwandsentschädigung nicht beitragspflichtig

Die Aufwandentschädigung für ehrenamtliche Stadtverordnete ist bei der Bemessung der Krankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge nicht heranzuziehen, entschied das Hessische Landessozialgericht. Weiter

13.05.2022 | Bundesfinanzhof

Droht Sportvereinen Umsatzsteuerpflicht?

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine bei der Umsatzsteuer nicht auf eine allgemeine EU-Steuerfreiheit berufen können. Weiter

09.05.2022 | Bundesregierung

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiter

04.05.2022 | Gesetzentwurf

Herrenlose Konten: Bundesregierung will Gemeinwohl fördern

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Der Bundesrat möchte es Erbinnen und Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hatte der Bundesrat im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Bundesregierung ablehnt. Weiter

13.04.2022 | EU-Kommission

Dividenden- und Zinsausschüttungen an gemeinnützige Organisationen

Die Europäische Kommission hat am 6. April 2022 beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Deutschland zu richten und das Land aufzufordern, seine Vorschriften zur Besteuerung von an gemeinnützige Organisationen ausgeschüttete Dividenden und Zinsen zu ändern. Weiter

04.04.2022 | BMF-Schreiben

Vermietungsvereine und Ukraine-Hilfe

Mit BMF-Schreiben vom 31.3.2022 nimmt das Bundesministerium der Finanzen zur steuerlichen Behandlung von Einnahmen aus der Unterbringung von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine durch Vermietungsgenossenschaften und Vermietungsvereine Stellung. Weiter

10.03.2022 | Gemeinnützigkeit

Spendenvolumen 2021 deutlich gestiegen

Die Deutschen haben 2021 rund 5,8 Milliarden Euro gespendet. Das ist nach Angaben des Deutschen Spendenrats e.V. das beste Ergebnis seit 2005. Im Vergleich zum Vorjahr stieg das Spendenniveau um 7 Prozent. Weiter