30.01.2023 | Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

(Foto: BFH)

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

26.01.2023 | Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zur Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

(Foto: © iStock.com/audioundwerbung)

Mit heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Die Gesetzgebung ist nun verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen. Weiter

26.01.2023 | Bundesfinanzhof

Überraschungsentscheidung

(Foto: © Bundesfinanzhof, Fotograf: Andreas Focke)

Der BFH hatte sich mit einer von ihm selbst so bezeichneten Überraschungsentscheidung zu befassen. Eine solche kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben. Hinzu kam, dass dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschah. Weiter

20.01.2023 | FG Münster

Sportverein: Corona-Maßnahmen können zum Erlass von Zinsen führen

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Nachzahlungszinsen zu erlassen sind, soweit sie auf Steuernachzahlungen entfallen, für den nach einem BMF-Schreiben zu den Auswirkungen des Corona-Virus ein Anspruch auf zinsfreie Stundung bestanden hat. Weiter

10.01.2023 | FG Berlin-Brandenburg

Künstler-Stipendium zur Kompensation coronabedingter Einnahmeausfälle steuerpflichtig

(Foto: © pruden_alvarez / photocase.de)

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Künstler Zahlungen aus einem Stipendien-Sonderprogramm zur Abfederung der durch die Corona-Pandemie bedingten Einnahmeausfälle in voller Höhe als Einkommen zu versteuern hat. Weiter

28.12.2022 | FG Münster

Aufgabegewinn eines Architekten mit gemischt genutztem Grundstück

(Foto: © iStock.com/welcomia)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Geklagt hatten die Erbinnen des Architekten. Weiter

27.12.2022 | Bundesfinanzhof

Abzug von Mitgliedsbeiträgen an Vereine

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Mitgliedsbeiträge an Vereine, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, nicht bei der Einkommensteuer abgezogen werden können. Weiter

14.12.2022 | Bundesfinanzhof

Dauerdefizitärer Betrieb einer Photovoltaikanlage für den Klimaschutz?

(Foto: © iStock.com/AndreasWeber)

Dauerverluste beim Betrieb einer Photovoltaikanlage müssen vom Finanzamt nicht anerkannt werden, auch dann nicht, wenn sie als Beitrag zum Klimaschutz hingenommen werden. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs hervor. Weiter

07.12.2022 | FG Rheinland-Pfalz

Finanzgericht rügt Agentur für Arbeit wegen Missachtung des Gerichts

(Foto: © iStock.com/audioundwerbung)

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat die Agentur für Arbeit Kaiserlautern wegen "Missachtung des Gerichts" gerügt und einer Klage wegen Kindergeld stattgegeben. Weiter

01.12.2022 | FG Köln

Steuermindernde Rückstellung für Altersfreizeit

Betriebe, die ihren Mitarbeitenden zusätzliche freie Arbeitstage in Form von Altersfreizeit gewähren, können hierfür eine steuermindernde Rückstellung bilden. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter