Erben & Schenken

29.11.2023 | FG Rheinland-Pfalz

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiter

25.11.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Kombinierter Ehe- und Erbvertrag

Ein Erbvertrag, der nur Verfügungen von Todeswegen enthält, kann später aus der amtlichen Verwahrung herausverlangt werden. Wird mit dem Erbvertrag eine weitere vertragliche Verpflichtung wie etwa ein Ehevertrag verbunden, besteht kein Anspruch auf Herausgabe dieser kombinierten Urkunde. Weiter

15.11.2023 | FG Münster

Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

(Foto: © iStock.com/Wipada Wipawin)

Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers? Weiter

08.11.2023 | Umfrage

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

(Foto: © Getty Images / Yellow Dog Productions)

E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise. Weiter

23.10.2023 | Bundesfinanzhof

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Betriebsaufgabe

Steuern auf die durch Erben rückwirkend erklärte Aufgabe eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes (LuF-Betrieb) sind keine Nachlassverbindlichkeiten. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

16.10.2023 | Bundesfinanzhof

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Weiter

09.10.2023 | Gesellschaftsrecht

Nießbrauch an Kommanditanteilen

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut im Sinne der Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden. Weiter

28.09.2023 | Niedersächsisches FG

Zum Umfang der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat bereits ausgeführt, dass ein Grundstück im Zusammenhang mit der erbschaftsteuerlichen Befreiung eines Familienheims entweder im Sinne des Bürgerlichen Gesetzbuches oder des Bewertungsgesetzes zu verstehen sei. Im Fall des BFH kam es auf eine Entscheidung zu dieser Frage jedoch nicht an, sodass diese offenblieb. Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) traf nun eine Weder-noch-Entscheidung. Weiter

21.09.2023 | OLG Hamm

Zur Sittenwidrigkeit testamentarischer Bedingungen

(Foto: © iStock.com/simpson33)

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Dabei erörterte das Gericht die mögliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit. Weiter

11.09.2023 | LG Frankenthal

Generalvollmacht gibt alleiniges Recht zur Totenfürsorge

Wer von seinen Eltern für den Fall, dass diese versterben, mit der Bestattung beauftragt wird, erlangt im Zweifel dadurch ein umfassendes Recht zur Totenfürsorge. Dies betrifft auch die Frage, wo die Eltern ihre letzte Ruhestätte finden sollen. Weiter