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Erben & Schenken

22.05.2023 | Amtsgericht München

Kein Eintrittsrecht bei Tod des Mieters

Das Amtsgericht München erachtete in einem Streit um den Eintritt in das Mietrechtsverhältnis nach Tod der ursprünglichen Mieterin die außerordentliche Kündigung des Vermieters für wirksam. Weiter

12.05.2023 | Stiftungswesen

Zahl deutscher Stiftungen steigt erstmals über 25.000

2022 sind 693 neue Stiftungen gegründet worden. Damit steigt die Zahl der rechtsfähigen Stiftungen bürgerlichen Rechts auf 25.254. Rund 20 Prozent der Stiftungen werden testamentarisch errichtet. Weiter

04.05.2023 | Bundesfinanzhof

Erbfallkostenpauschale auch für Nacherben

Neben den Vorerben können auch Nacherben den Pauschbetrag für Erbfallkosten in Höhe von 10.300 Euro in Anspruch nehmen. Der Abzug des Pauschbetrags setzt nicht den Nachweis voraus, dass tatsächlich Kosten angefallen sind. Weiter

23.03.2023 | OLG Oldenburg

Strenge Voraussetzungen für die Adoption eines Erwachsenen

Bei den Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption ist einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge ein strenger Maßstab anzulegen. Erbschaftssteuer zu sparen, ist kein ausreichender Grund. Weiter

13.03.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Pflichtteilsstrafklausel setzt Mittelabfluss voraus

Pflichtteilsstrafklauseln in gemeinschaftlichen Testamenten sollen den Nachlass für den überlebenden Ehegatten möglichst ungeschmälert erhalten. Zu dieser Thematik hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) entschieden. Weiter

01.03.2023 | Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

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In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Weiter

21.02.2023 | Niedersächsisches FG

Zum typisierten Vergleichswertverfahren für Zwecke der Erbschaftsteuer

In einem vom FG Niedersachsen entschiedenen Fall war die Ermittlung des Grundbesitzwerts für Zwecke der Erbschafsteuer streitig. Unter anderem ging es um die Frage, ob die von den Gutachterausschüssen ermittelten und den Finanzämtern mitgeteilten Vergleichspreise für die Beteiligten verbindlich sind. Weiter

20.01.2023 | Oberlandesgericht Celle

Steuerberater erhält Millionenerbe nicht

(Foto: © iStock.com/Andreas Häuslbetz)

Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – auch noch viele Jahre nach dem Erbfall. Weiter

10.01.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Erbeinsetzung eines katholischen Vereins

Die Erbeinsetzung eines Vereins, der in dieselbe hierarchische katholische Organisation wie die Pflegeeinrichtung der Erblasserin eingebunden ist, kann wirksam sein. Dies geht aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hervor. Weiter

28.12.2022 | FG Münster

Aufgabegewinn eines Architekten mit gemischt genutztem Grundstück

(Foto: © iStock.com/welcomia)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass ein auf den Garten eines gemischt genutzten Grundstücks entfallender anteiliger Kaufpreis nicht in den Aufgabegewinn eines Architektenbetriebs einzubeziehen ist. Geklagt hatten die Erbinnen des Architekten. Weiter