16.04.2019 | Immobilienvermögen

Immobilienbesitz: 31 Prozent der Privathaushalte besaßen 2018 ein Einfamilienhaus

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts (Destatis) besaßen 31 Prozent der privaten Haushalte in Deutschland Anfang 2018 Einfamilienhäuser. Weiter

20.03.2019 | Bundesfinanzhof

Spendenabzug bei Schenkung unter Ehegatten mit Spendenauflage

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann steuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist die Zusammenveranlagung und dass aufgrund einer Auflage im Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten. Weiter

19.03.2019 | FG Münster

Abfindungszahlung wegen beeinträchtigender Schenkung durch den Vorerben ist abzugsfähig

Der vom Vorerben Beschenkte kann eine Zahlung zur Abwendung eines Herausgabeanspruches wegen beeinträchtigender Schenkung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abziehen. Das hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

06.03.2019 | FG Münster

Nießbrauchsrecht an land- und forstwirtschaftlichem Betrieb kein erbschaftsteuerlich begünstigtes Vermögen

Für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb können die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen (Verschonungsabschlag und Freibetrag) nicht in Anspruch genommen werden. Weiter

27.02.2019 | Bundesarbeitsgericht

Witwenrente: Mindestehedauer von zehn Jahren ist unangemessene Benachteiligung

Eine in AGB enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn im Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, benachteiligt den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher unwirksam. Weiter

19.02.2019 | OLG Frankfurt am Main

Sittenwidrige Verknüpfung zwischen Erbenstellung und Besuchspflicht

Setzt ein Erblasser erbrechtliche Vermögensvorteile als Druckmittel für zu Lebzeiten durchzuführende Besuche seiner Enkelkinder ein, ist eine an die Besuchspflicht geknüpfte bedingte Erbeinsetzung der Enkel sittenwidrig und damit nichtig. Weiter

15.02.2019 | Europäische Kommission

EU-weite Anerkennung öffentlicher Urkunden wird einfacher

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Wer in einem anderen EU-Land lebt, ist bei der Anerkennung von Geburts- oder Heiratsurkunden oft mit einem großen Verwaltungsaufwand konfrontiert. Ab dem 16.02.2019 wird dieser Praxis ein Ende gesetzt. Dann treten neue EU-weite Regeln in Kraft, die verschiedene Verwaltungsverfahren abschaffen. Weiter

01.02.2019 | FG Köln

Keine Steuerpause bei der Erbschaftsteuer

(Foto: © helmutvogler - Fotolia.com)

Verzögerungen im Gesetzgebungsverfahren führen nicht zu einer Steuerpause. Auch die in der Zeit vom 1. Juli 2016 bis zum 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle unterliegen der Erbschaftsteuer. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Weiter

23.01.2019 | Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis

Endet das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers, haben dessen Erben Anspruch auf Abgeltung des von dem Erblasser nicht genommenen Urlaubs. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden. Weiter

14.01.2019 | Erbrecht & Erbschaftsteuer

Sozialwidriges Verhalten: Wer das Erbe nicht ehrt

Wer eine Erbschaft verschwendet und dadurch seine Hilfebedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zulasten der Solidargemeinschaft selbst herbeiführt, darf Grundsicherungsleistungen des Jobcenters nicht behalten. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiter