27.03.2023 | Bundesfinanzhof

Zur Organschaft im Umsatzsteuerrecht

Der Bundesfinanzhof hat zwei wichtige Entscheidungen zur Organschaft bekanntgegeben. Zum einen wurde die Rechtsprechung zur finanziellen Eingliederung geändert und zum anderen ein Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof zur Steuerbarkeit der Innenumsätze gerichtet. Weiter

23.03.2023 | Niedersächsisches FG

Nutzungspflicht des beSt

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz nicht rechtswirksam ist. Es besteht vielmehr die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt). Weiter

23.03.2023 | OLG Oldenburg

Strenge Voraussetzungen für die Adoption eines Erwachsenen

Bei den Voraussetzungen für eine Erwachsenenadoption ist einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg zufolge ein strenger Maßstab anzulegen. Erbschaftssteuer zu sparen, ist kein ausreichender Grund. Weiter

23.03.2023 | OVG Münster

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

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Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Weiter

23.03.2023 | Studie

Kleine Unternehmen besetzen Stellen am schnellsten

Durchschnittlich drei bis vier Monate benötigen Personalleiter laut einer ifo-Umfrage von der Ausschreibung einer Stelle bis zum Unterschreiben des Arbeitsvertrags. Weiter

22.03.2023 | Bundesverfassungsgericht

Körperschaftsteuer: Antragswahlrecht verletzt Gleichheitsgrundsatz

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Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2008 mit dem Grundgesetz nur teilweise vereinbar ist. Weiter

21.03.2023 | Gesetzesänderung

Online-Vereinssitzung auch ohne Satzungsänderung

Hybride und virtuelle Vereinssitzungen sind ab sofort durch eine Vereinsrechtsreform unter einfacheren Voraussetzungen möglich. Weiter

20.03.2023 | OLG Celle

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Weiter

17.03.2023 | Wohnungsmarkt

Deutlich weniger Baugenehmigungen

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Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. Weiter

15.03.2023 | FG Münster

Vermietungseinkünfte: Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts Münster hervor. Weiter