30.01.2023 | Bundesfinanzhof

Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlags

(Foto: BFH)

Die Erhebung des Solidaritätszuschlags war in den Jahren 2020 und 2021 noch nicht verfassungswidrig. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

26.01.2023 | Bundesverfassungsgericht

Bundesverfassungsgericht zur Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren

(Foto: © iStock.com/audioundwerbung)

Mit heute veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass die Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im Jahressteuergesetz 2010 mit dem Grundgesetz teilweise unvereinbar ist. Die Gesetzgebung ist nun verpflichtet, den festgestellten Verfassungsverstoß bis zum 31.12.2023 rückwirkend zu beseitigen. Weiter

26.01.2023 | Jahressteuergesetz 2022

Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen

(Foto: © iStock.com/wisan224)

Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen eingeführt. Mit dieser Maßnahme sollen bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden. Weiter

26.01.2023 | Fachartikel

Wohnrecht und abziehbare Werbungskosten

(Foto: © iStock.com/Morsa Images)

Wohnrechte an Immobilien erfreuen sich, ebenso wie Nießbrauchsrechte, in der Praxis großer Beliebtheit. Bei der rechtlichen Ausgestaltung und den steuerlichen Folgen kommt es besonders darauf an, welchen Inhalt das Wohnrecht hat und wer welche Kosten zu tragen hat. Hierzu sind zwei BFH-Urteile von Interesse. Weiter

26.01.2023 | Bundesfinanzhof

Überraschungsentscheidung

(Foto: © Bundesfinanzhof, Fotograf: Andreas Focke)

Der BFH hatte sich mit einer von ihm selbst so bezeichneten Überraschungsentscheidung zu befassen. Eine solche kann vorliegen, wenn das FG die Klageabweisung auf einen Gesichtspunkt stützt, den weder die Beteiligten noch das Gericht zuvor in das Verfahren eingeführt haben. Hinzu kam, dass dies zudem auf rechtlich fehlerhafter und tatsächlich zweifelhafter Grundlage geschah. Weiter

26.01.2023 | FG Berlin-Brandenburg

Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet. Weiter

26.01.2023 | OLG Frankfurt am Main

Aktualisierungspflicht für Kanzlei-Blogs?

Schreibt ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er den Bericht zwar nicht löschen, aber auf Wunsch aktualisieren, entschied das OLG Frankfurt am Main. Weiter

26.01.2023 | Bundesgerichtshof

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

(Foto: © iStock.com/Fokusiert)

Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. Weiter

26.01.2023 | Landessozialgericht NRW

Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss. Weiter

24.01.2023 | Bundesministerium der Finanzen

Regierung prüft Reformoptionen für die private Altersvorsoge

Zur Prüfung verschiedener Reformoptionen hat die Bundesregierung die Einsetzung der Fokusgruppe private Altersvorsorge beschlossen. Geprüft werden soll unter anderem die Möglichkeit einer Förderung von privaten Produkten mit höheren Renditemöglichkeiten. Weiter