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29.09.2020 | FG Bremen

EuGH muss über Kindergeldanspruch entscheiden

Das Finanzgericht Bremen hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Vorabentscheidungsersuchen zur Frage vorgelegt, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige EU-Bürger für die ersten drei Monate ihres inländischen Aufenthalts mit EU-Recht vereinbar ist. Weiter

28.09.2020 | Bundesarbeitsgericht

Betriebliche Altersversorgung: Zur Auslegung einer Versorgungsordnung

Mit den in Form von AGB geregelten Versorgungsregelungen eines Untenrehmens hatte sich das Bundesarbeitsgericht zu befassen. Darin wurde zwischen befristet und unbefristet Beschäftigten unterschieden, auch eine Altersgrenze spielte eine Rolle. Weiter

24.09.2020 | Interview

Überbrückungshilfe: »Wir sind weder überfordert, noch überflutet«

(Foto: Muhterem Aras, © Landtag von Baden-Württemberg)

Die Bundessteuerberaterkammer hatte sich vehement dafür eingesetzt, dass Unternehmer*innen die Bundesüberbrückungshilfe nur mithilfe der Beraterschaft beantragen können. Diese beklagte wenig später das bürokratische Verfahren, Überlastung und unzufriedene Mandant*innen. Dabei liege das Problem der schleppenden Mittelauszahlung aber keinesfalls an einer Überflutung oder Überforderung der Kanzleien, sondern an den hohen gesetzlichen Hürden, wie die Grüne Abgeordnete und Landtagspräsidentin von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, weiß. Sie ist selbst Steuerberaterin in Stuttgart. Weiter

24.09.2020 | Beratertipp

Rückwirkender Splittingtarif für eingetragene Lebenspartnerschaften: Achtung, Fristende!

(Foto: © BirgitKorber - iStockphoto.com)

Gleichgeschlechtliche Paare, die ihre eingetragene Lebenspartnerschaft bis Ende letzten Jahres in eine Ehe umgewandelt haben, haben Anspruch auf den Splittingtarif für die gesamte Dauer ihrer eingetragenen Lebenspartnerschaft und können diesen jetzt auch noch rückwirkend beantragen. Aber Achtung! Die Frist dazu läuft Ende des Jahres ab! Weiter

24.09.2020 | Rezension

Selbstbegrenzung – oder: Die Krise der industriellen Gesellschaften

(Foto: Ivan Illich (1977), © Photo by Giorgio Lotti/Mondadori via Getty Images)

Die Corona-Krise zeigt auf, dass sich die Industrienationen in einer Wachstumskrise befinden. Nicht, weil das Wirtschaftswachstum von Unternehmen und Volkswirtschaften einbricht, sondern weil das Wachstumsdogma um jeden Preis aufrecht erhalten werden muss. Ein Vordenker wachstumskritischer Bewegungen ist der Kultur- und Zivilisationskriter Ivan Illich, dessen Hauptwerk in den 1970er Jahren erschien und das der Verlag C.H. Beck seit 1998 neu auflegt. Mit Recht, denn seine scharfsinnigen Analysen, aber auch seine Polemik, sind von ungebrochener Aktualität. Weiter

24.09.2020 | FG Münster

Wohnungseinrichtung nicht in Spekulationsgewinn einzubeziehen

Beim Verkauf einer Ferienwohnung ist das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

21.09.2020 | Oxfam-Bericht

Wohlhabende verursachen exzessiv mehr CO2-Ausstoß

Klimakiller Reichtum: Das reichste 1 Prozent schädigt das Klima einer aktuellen Oxfam-Studie zufolge doppelt so stark wie die ärmere Hälfte der Welt. Die Entwicklungsorganisation hat auch Zahlen für Deutschland ermittelt und fordert Maßnahmen gegen den exzessiven CO2-Verbrauch der Wohlhabenden und den Umbau der Wirtschaft. Weiter

18.09.2020 | Bundesministerium der Finanzen

Überbrückungshilfe wird fortgeführt

Die Überbrückungshilfe wird in den Monaten September bis Dezember fortgesetzt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und das Bundesministerium der Finanzen haben sich darauf verständigt, wie das Programm in den nächsten Monaten fortgeführt werden soll. Weiter

18.09.2020 | Bundeskabinett

Verbesserungen beim Elterngeld beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 16. September 2020 einen Gesetzentwurf mit Verbesserungen im Elterngeld beschlossen, darunter mehr Teilzeitmöglichkeiten, ein Frühchenmonat und Anpassungen bei den Einkommensgrenzen. Weiter

16.09.2020 | Bundeskabinett

Kurzarbeit wird verlängert

Das Bundeskabinett hat am 16.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zur Beschäftigungssicherung infolge der COVID-19-Pandemie (Beschäftigungssicherungsgesetz) zusammen mit zwei weiteren Verordnungen beschlossen. Weiter