07.12.2023 | EuGH

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

(Foto: SCHUFA-Zentrale in Wiesbaden-Schierstein (© SCHUFA))

Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Weiter

07.12.2023 | ifo-Institut

Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten?

(Foto: © iStock.com/master1305)

Eine Beitragspflicht für Zinsen, Dividenden und Mieten in der Sozialversicherung bringt laut dem ifo Institut wenig. Eine Erweiterung der Bemessungsgrundlage hätte je nach Annahmen nur eine mäßige Steigerung der beitragspflichtigen Einkommen zwischen 2,4 und 4 Prozent zur Folge. Weiter

07.12.2023 | Studie

Kein Rückgang bei Offshore-Finanzvermögen

Trotz internationaler Reformen und Datenaustauschprogrammen haben die globalen Offshore-Finanzvermögen in den vergangenen Jahren nicht an Bedeutung verloren: 2021 machten sie etwa zehn Prozent der weltweiten Wirtschaftsleistung aus, ähnlich viel wie schon in den vorherigen Jahren seit 2001. Weiter

05.12.2023 | Bundesfinanzhof

Rechtliche Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung

(Foto: © iStock.com/Chinnapong)

Der Bundesfinanzhof hat über rechtliche Rahmenbedingungen der Steuerberaterprüfung entschieden. Er bestätigt die Rechtmäßigkeit der Möglichkeit, die schriftlichen Prüfungsarbeiten ohne Verwendung eines anonymisierten Kennzahlensystems anfertigen zu lassen. Weiter

04.12.2023 | Bundesgerichtshof

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiter

04.12.2023 | Bundesregierung

Mehr als sieben Millionen Minijobs

Nach Angaben der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit hat es im März 2023 rund 7,6 Millionen geringfügig Beschäftigte gegeben. Davon waren rund 4,3 Millionen ausschließlich geringfügig und rund 3,3 Millionen im Nebenjob geringfügig beschäftigt. Weiter

29.11.2023 | FG Rheinland-Pfalz

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiter

27.11.2023 | Gesetzgebung

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Weiter

24.11.2023 | Wirtschaft

Anteil der existenzbedrohten Unternehmen gestiegen

Gegenwärtig sehen sich 6,8 Prozent der deutschen Unternehmen in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Das geht aus einer Umfrage des ifo Instituts hervor. In der vorherigen Erhebung im Januar 2023 waren es 4,8 Prozent. Weiter

22.11.2023 | Niedersächsisches FG

Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

(Foto: © iStock.com/x-reflexnaja)

Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden. Weiter

22.11.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

(Foto: © iStock.com/Wasan Tita)

Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Weiter

22.11.2023 | Bundesregierung

Startup-Finanzierung: Wachstumsfonds geht an den Start

(Foto: © iStock.com/jacoblund)

Der von der Bundesregierung lange angekündigte Wachstumsfonds geht nun an den Start – mit einem Volumen von einer Milliarde Euro. Dies haben das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz und der KfW Capital gemeinsam bekanntgegeben. Weiter

16.11.2023 | Fachartikel

Änderungen bei Immobilien-GbRs ab 1. Januar 2024

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Gesellschaften bürgerlichen Rechts (GbRs) mit Immobilieneigentum erfreuen sich großer Beliebtheit. Denn im Grundbuch wird die GbR als Eigentümerin eingetragen – zusätzlich zu den an ihr beteiligten Personen. Eine Übertragung der Immobilie bedarf dann nicht der für die Immobilienübertragung erforderlich – teuren – notariellen Form, sondern lediglich der Übertragung des GbR-Anteils. Weiter

16.11.2023 | Fachartikel

Kündigungen vermeiden – die 6 wichtigsten Faktoren

(Foto: © Zach Davis, Simple First Consulting GmbH)

Fakt ist, dass Kündigungen teuer sind! Die Kosten reichen von der späteren Fertigstellung der Arbeiten und Mehrbelastung der verbleibenden Mitarbeiter bis hin zu direkten Rekrutierungskosten und späterem Aufwand für die Einarbeitung. - Das Vermeiden von Kündigungen durch zufriedene Mitarbeiter ist der beste Rekrutierungsweg! Doch wie vermeiden wir Kündigungen? Weiter

16.11.2023 | Überbrückungshilfen & Unternehmensverbund

Die Privilegierung von Schaustellerfamilien als verfassungswidrige Ungleichbehandlung?

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Die Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen werfen eine entscheidende Frage auf: Liegt ein Unternehmensverbund vor? Diese Frage hat erhebliche Auswirkungen. Es gibt eine bemerkenswerte rechtliche Neuerung vom Juni 2023: Die Bevorzugung von Schaustellerfamilien. Während wir uns für die Schausteller freuen, stellt sich gleichzeitig die Frage nach einer möglichen verfassungswidrigen Ungleichbehandlung aller anderen Familien und Unternehmen. Weiter

16.11.2023 | Bundesfinanzhof

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

(Foto: © iStock.com/sl-f)

Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

16.11.2023 | FG Köln

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

(Foto: © iStock.com/Oleksandr Filon)

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiter

16.11.2023 | Finanzausschuss

Entwurf für Wachstumschancengesetz verändert

Das für den morgigen Freitag in zweiter und dritter Lesung auf der Tagesordnung des Bundestags stehende Wachstumschancengesetz darf nicht auf Stimmen der Opposition hoffen. Im Finanzausschuss stimmten am Mittwoch lediglich die Ampelfraktionen dafür, die Oppositionsfraktionen votierten dagegen. Weiter

15.11.2023 | FG Münster

Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

(Foto: © iStock.com/Wipada Wipawin)

Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers? Weiter

13.11.2023 | Gesetzentwurf

Vereinfachung im Grundbuchrecht für Unternehmen

Unternehmen, die eine Telekommunikationsanlage oder eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energie errichten wollen, sollen künftig einfacher Einsicht ins Grundbuch nehmen können. Das sieht ein Vorschlag des Bundesjustizministeriums zur Änderung der Grundbuchverfügung (GBV) vor. Weiter

08.11.2023 | Umfrage

Nur ein Drittel kümmert sich um den eigenen digitalen Nachlass

(Foto: © Getty Images / Yellow Dog Productions)

E-Mail-Postfächer, Profile in sozialen Medien, die PIN für das Smartphone: Nur ein gutes Drittel der User (37 Prozent) kümmert sich darum, was nach dem eigenen Tod mit dem digitalen Erbe geschieht. 16 Prozent haben ihren digitalen Nachlass vollständig geregelt – und 21 Prozent teilweise. Weiter

06.11.2023 | Verwaltungsgericht Koblenz

Kein Grundsteuererlass bei nur teilweiser Auslastung

(Foto: © iStock.com/Perawit Boonchu)

Weil sie nicht voll ausgelastet war, beantragte die Betreiberin eines Tenniszentrums den teilweisen Erlass der Grundsteuer. Die Klage hatte jedoch keinen Erfolg. Das Gericht konnte keine hinreichenden wirtschaftlichen Anstrengungen feststellen. Weiter

06.11.2023 | Arbeitsmarkt

Fachkräfte: Fast die Hälfte der Stellen nicht besetzt

(Foto: © iStock.com/Heiko119)

Die Betriebe konnten im ersten Halbjahr 2022 rund 45 Prozent der Stellen für Fachkräfte nicht besetzen. Damit hat sich die Quote in den vergangenen 10 Jahren nahezu verdoppelt. Das geht aus einer Betriebsbefragung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

03.11.2023 | BSI-Lagebericht

Cyberangriffe mit Ransomware nach wie vor die größte Bedrohung

(Foto: © iStock.com/gopixa)

Die Cybersicherheitslage in Deutschland ist weiter angespannt. Das geht aus dem aktuellen Bericht zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland hervor. Von Angriffen mit Ransomware geht danach die derzeit größte Bedrohung aus. Weiter

02.11.2023 | Mittelstand

KMU wichtige wirtschaftliche Säule

(Foto: © iStock.com/stockfour)

Knapp 3,4 Millionen Unternehmen in Deutschland zählen gemäß der KMU-Definition der Europäischen Kommission zu den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU), das sind über 99 Prozent aller Unternehmen der Privatwirtschaft. Weiter

02.11.2023 | Bundesfinanzhof

Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen

Der Bundesfinanzhof hat sich in einer aktuell veröffentlichten Entscheidung mit der Berechnung des Grundlohns bei steuerfreien Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit befasst. Weiter

02.11.2023 | Umfrage

Praxen und Apotheken: Gut ein Zehntel schließt ohne Nachfolge

(Foto: © iStock.com/Jacob Wackerhausen)

Den Abgabeprozess stellen sich die meisten Praxen und Apotheken schwieriger vor, als er tatsächlich ist. Doch der angestrebte Erlös wird nicht immer erreicht, und 11 Prozent schließen sogar ohne Nachfolge. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Apotheker- und Ärztebank (apoBank) hervor. Weiter

31.10.2023 | Umfrage

Ohne Papier und Fax geht in der Verwaltung nichts

(Foto: © iStock.com/Artem Cherednik)

PDF runterladen, ausfüllen und ausgedruckt zurück ans Amt schicken oder den Antrag per Fax an die Behörde übermitteln – so sieht für die Mehrheit der Unternehmen in Deutschland immer noch der Kontakt mit der öffentlichen Verwaltung aus. Weiter

27.10.2023 | EuGH

Keine Kosten für erste Kopie der Patientenakte

(Foto: © iStock.com/smolaw11)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass ein Patient das Recht hat, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. Weiter

27.10.2023 | Verivox-Auswertung

Top-Festgelder bringen eine positive Realrendite

(Foto: © iStock.com/Casper1774Studio)

Bis zu 4,75 Prozent Zinsen – zum ersten Mal seit der Zinswende können sich Sparer mit klassischen Festgeldanlagen Erträge oberhalb der aktuellen Inflationsrate sichern. Das zeigt eine aktuelle Zinsauswertung des Vergleichsportals Verivox. Weiter

26.10.2023 | Bundesfinanzhof

Ferienimmobilien und Steuern

(Foto: © iStock.com/Ekaterina Chizhevskaya)

Aufwendungen, die ein Anbieter von Ferienimmobilien tätigt, damit ihm die Eigentümer diese zur Vermietung an Reisende überlassen, können als Mieten zu qualifizieren sein - mit steuerlichen Folgen. Weiter

23.10.2023 | Mittelstand

Beratungsnetzwerk für Handwerksbetriebe

(Foto: © iStock.com/KatarzynaBialasiewicz)

Die Förderung des Beratungsnetzwerkes für Handwerksbetriebe wird fortgesetzt. Mit ihr können überwiegend kleine Handwerksbetriebe unentgeltlich externen Sachverstand zu Fragen der Unternehmensführung zu nutzen. Weiter

23.10.2023 | Niedersächsisches FG

Reisekosten bei Weiterbildung

(Foto: © iStock.com/Kerkez)

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, wann eine Bildungseinrichtung "außerhalb eines Dienstverhältnisses" aufgesucht wird, mit der Folge, dass nur die Entfernungspauschale anstatt der tatsächlichen Fahrtkosten geltend gemacht werden kann. Weiter

19.10.2023 | Interview

»Dem Feng Shui geht's gut«

(Foto: © Stefan Kaumeier, dekodi)

Wer Buchhaltung macht, kennt das Unwohlsein, das einen befällt, wenn ein Verrechnungskonto nicht aufgeht. Da ist man zerknirscht, da möchte man auch nicht heimgehen. Deshalb zielt Stefan Kaumeier, Geschäftsführer von dekodi - Deutscher Konverterdienst GmbH, bei der Entwicklung von Automatisierungslösungen in der Buchhaltung auf ein gutes Feng Shui. Das haben wir uns gern einmal angeschaut! Weiter

19.10.2023 | Beratungsfelder

Muss nur noch kurz die Welt retten…

(Foto: © iStock.com/NicoElNino)

Die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die Auswirkungen des Klimawandels mit extremen Wetterverhältnissen, geopolitische Abhängigkeiten – es gibt viele gute Gründe für Unternehmerinnen und Unternehmer, Risikomanagement zu betreiben, klimaschonend zu wirtschaften und so für ein nachhaltigeres, resilienteres Morgen zu arbeiten. Welche Rolle können Steuerberater hierbei einnehmen? Einige Ideen für die Beratungspraxis. Weiter

19.10.2023 | Fachartikel

Rückforderung von Überbrückungshilfen: Warum der Vertrauensschutz eine Rolle spielt

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Viele Unternehmen, die schon eine Schlussabrechnung für die gewährten Finanzhilfen eingereicht haben, erhalten plötzlich Rückforderungsbescheide. Seitens der Bewilligungsstellen zeichnet sich eine harte Praxis ab. Doch so einfach ist die Rückforderung für den Staat nicht. Auch der Vertrauensschutz spielt hier eine Rolle. Dieser Artikel diskutiert dessen Bedeutung im Kontext der Corona-Überbrückungshilfen. Er gibt praktische Tipps für Steuerberater*innen und Unternehmen zum Umgang mit Rückforderungen. Weiter

19.10.2023 | Bundesfinanzhof

Außergewöhnliche Belastungen bei Unterbringung

(Foto: © Bundesfinanzhof: Besprechungszimmer, Foto: Andreas Focke)

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Aufwendungen für die Unterbringung in einer Pflegewohngemeinschaft steuermindernd als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sind und nicht erst bei vollstationärer Heimunterbringung. Weiter

18.10.2023 | Bundesarbeitsgericht

Wöchentliche Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf

Das Bundesarbeitsgericht hat sich mit der Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit bei Arbeit auf Abruf befasst. Enthält der Arbeitsvertrag hierzu keine Regelungen, geht das Gesetz von 20 Stunden aus. Für die Geltendmachung eines höheren Umfangs müssen objektive Anhaltspunkte vorgelegt werden. Weiter

16.10.2023 | Bundesfinanzhof

Schenkungsteuer: Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe

(Foto: © iStock.com/wutwhanfoto)

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass ein für Zwecke der Schenkungsteuer gesondert festgestellter Grundbesitzwert für alle Schenkungsteuerbescheide bindend ist, bei denen er in die steuerliche Bemessungsgrundlage einfließt. Weiter

16.10.2023 | Bundesfinanzhof

Zur steuerfreien Vermietung von Sportanlagen

(Foto: © iStock.com/pedrosala)

Die Vermietung von Sportanlagen ist nur dann ausnahmsweise umsatzsteuerfrei, wenn neben der bloßen Überlassung der Sportanlage und gegebenenfalls von Betriebsvorrichtungen keine weiteren Leistungen ausgeführt werden. Dies bestätigte der Bundesfinanzhof (BFH). Weiter

14.10.2023 | Verwaltungsgericht Mainz

Hundesteuer für Trainings- und Therapiehunde

(Foto: © iStock.com/Eudyptula)

Auch Hunde, die der Halter bei seiner beruflichen Tätigkeit als Hundetrainer und Hundephysiotherapeut einsetzt, unterliegen der Hundesteuer. Dies entschied das Verwaltungsgericht Mainz. Weiter

12.10.2023 | Umfrage

Kryptowährungen: Meinungen gehen weit auseinander

(Foto: © iStock.com/eseruyanik)

Die deutsche Wirtschaft macht um Bitcoin, Ethereum & Co. bisher einen großen Bogen. Nur knapp 2 Prozent aller Unternehmen mit 50 oder mehr Beschäftigten nutzen Kryptowährungen. Weiter

12.10.2023 | Gesetzgebung

Kleine Unternehmen profitieren von der Abhilfeklage

Das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbandsklagenrichtlinie ist heute im Bundesgesetzblatt verkündet worden und wird damit am 13.10.2023 in Kraft treten. Kleine Unternehmen werden darin Verbraucherinnen und Verbrauchern gleichgestellt. Weiter

11.10.2023 | Arbeitgeber/Arbeitnehmer

Zur Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen

(Foto: © iStock.com/kieferpix)

Das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht hat sich mit den Anforderungen an die Steuerfreiheit von Feiertags- und Nachtzuschlägen befasst. Der Arbeitgeber hatte die genauen Uhrzeiten der unstreitig stattgefundenen Nachtarbeit nicht angegeben. Weiter

10.10.2023 | Debatte

Zurück zu 19 Prozent in der Gastronomie?

(Foto: © iStock.com/monkeybusinessimages)

Der Mehrwertsteuersatz für die Gastronomiebranche ist während der Corona-Pandemie temporär von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Mit der Maßnahme sind jährliche Steuerausfälle von gut drei Milliarden Euro verbunden. Nach jetziger Rechtslage läuft diese Regelung Ende 2023 aus. Weiter

09.10.2023 | FG Hamburg

Zur Aufbewahrungspflicht von E-Mails

(Foto: © iStock.com/Thapana Onphalai)

E-Mails können Handelsbriefe im Sinne der Abgabenordnung sein, die den gesetzlichen Aufbewahrungspflichten unterliegen. Es besteht jedoch kein Anspruch des Finanzamts auf Vorlage eines Gesamtjournals mit Informationen zu jeder einzelnen empfangenen und versandten E-Mail. Weiter

09.10.2023 | Gesellschaftsrecht

Nießbrauch an Kommanditanteilen

Ein Nießbrauchsrecht kann ein Wirtschaftsgut im Sinne der Abgabenordnung sein. Infolgedessen kann der Nießbrauchsertrag einem Beteiligten persönlich als Gewinnanteil steuerrechtlich zugerechnet werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden. Weiter

06.10.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Klausel über Verwahrentgelte wirksam

(Foto: © iStock.com/gopixa)

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main stritten die Parteien über die Wirksamkeit vorformulierter Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von Verwahrentgelten verpflichten. Weiter

06.10.2023 | Arbeitsmarkt

Auszubildende bevorzugen Berufe mit Green Skills

(Foto: © iStock.com/PeopleImages)

Die Zahl der neuen Ausbildungsverhältnisse für Berufe mit umwelt- oder klimafreundlichen Tätigkeitsinhalten, den sogenannten Green Skills, lag 2021 um rund 14 Prozent höher als noch 2013. Das geht aus einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hervor. Weiter

02.10.2023 | FG Münster

Energiepreispauschale: Arbeitgeber fungiert nur als Zahlstelle

(Foto: © iStock.com/Lightspruch)

Für Klagen zur Energiepreispauschale sind die Finanzgerichte zuständig. Allerdings muss das Finanzamt und nicht der Arbeitgeber verklagt werden. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Weiter

28.09.2023 | Fachartikel

Fälligkeit und Stundung von Forderungen – Dauerbrenner bei den Überbrückungshilfen

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Im Rahmen der Schlussabrechnungen der Überbrückungshilfen wird ein altbekanntes Thema wieder virulent: Die zeitliche Zuordnung von Fixkostenpositionen. Die Praxis hierzu ist oft sehr unübersichtlich aufgrund gänzlich unterschiedlicher Auslegungen der FAQ durch die Bewilligungsstellen, auf die dieser Beitrag detailliert eingeht. Für prüfende Dritte erfolgt noch ein Hinweis zum Umgang mit ihren eigenen Kosten. Zuletzt werden einige Tipps für prüfende Dritte gegeben, wie bestmöglich mit der Thematik umgegangen werden kann. Weiter