Insolvenz & Sanierung

02.07.2025 | FG Hamburg

Erlass von Säumniszuschlägen bei Zahlungsunfähigkeit

Säumniszuschläge verlieren bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung zwar ihren Sinn als Druckmittel. Dennoch kommt in der Regel nur ein hälftiger Erlass in Betracht. Die andere Hälfte dient als Zinsersatz sowie der Abgeltung von Verwaltungsaufwand, entschied das Finanzgericht Hamburg. Weiter

01.07.2025 | Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen

In ihrer Sitzung vom 27. Juni 2025 hat die Mindestlohnkommission eine stufenweise Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns beschlossen. Zum 1. Januar 2026 steigt er auf 13,90 Euro und zum 1. Januar 2027 auf 14,60 Euro. Weiter

23.06.2025 | Gesetzgebung

Gesetzentwurf: Zugang zu Schuldnerberatung sicherstellen

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat am 23.6.2025 den Entwurf eines Schuldnerberatungsdienstegesetzes veröffentlicht. Das Gesetz soll den Zugang zu beratenden Stellen sicherstellen und EU-Vorgaben zu Schuldnerberatungsdiensten umsetzen. Weiter

18.06.2025 | Konjunktur

Geschäftsklima bei den Selbstständigen angestiegen

(Foto: © iStock.com/nicoletaionescu)

Das Geschäftsklima bei den Selbstständigen ist zwar immer noch deutlich im Minus, doch im Mai immerhin angestiegen: Laut dem Jimdo-ifo-Index von minus 23,8 Punkten im Vormonat auf minus 19,0 Punkte. Weiter

10.06.2025 | Urteil

Freiwillige Beiträge zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit nicht zu den Grundrentenzeiten. Dies hat das Bundessozialgericht entschieden. Der allgemeine Gleichheitssatz werde dadurch nicht verletzt. Weiter

04.06.2025 | Gesetzentwurf

Kabinett beschließt "Wachstumsbooster"

Das Bundeskabinett hat am 4. Juni 2025 den Gesetzentwurf für ein steuerliches Investitionsprogramm beschlossen. Die Maßnahmen sollen für Investitionsreize und Wachstumsimpulse für die deutsche Wirtschaft sorgen. Weiter

30.05.2025 | Gesetzentwurf

Mietpreisbremse soll bis Ende 2029 verlängert werden

Die neue Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verlängerung der Mietpreisbremse beschlossen. Er sieht eine Verlängerung der gesetzlichen Grundlagen für die Mietpreisbremse bis zum 31. Dezember 2029 vor. Weiter

26.05.2025 | Finanzgericht Köln

Unterschiedliche Zinssätze für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen zweifelhaft

(Foto: © iStock.com/Panuwat Dangsungnoen)

Laut dem Finanzgericht Köln bestehen ernstliche Zweifel an der unterschiedlichen Höhe des Zinssatzes für Aussetzungszinsen und Nachzahlungszinsen – und zwar auch nach dem 31.12.2022. Im Mai 2024 hatte bereits der Bundesfinanzhof den Zinssatz für Aussetzungszinsen von 6 Prozent jährlich für verfassungswidrig erachtet und auch das Bundesverfassungsgericht dazu angerufen. Weiter

12.05.2025 | KMU

Studie untersucht Corona-Hilfen für Unternehmen

(Foto: © iStock.com/nito100)

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) hat am Beispiel Italien und Spanien die Wirkung von Corona-Hilfen für Unternehmen untersucht. Positive Effekte gab es danach vor allem bei Kleinunternehmen. Kaum Effekte hingegen wurden bei Mittel- und Großunternehmen festgestellt. Weiter

05.05.2025 | FG Berlin-Brandenburg

Aussetzungsverfahren: Vollstreckung muss ruhen

(Foto: © iStock.com/EyeEm Mobile GmbH)

Für die Dauer eines gerichtlichen Aussetzungsverfahrens dürfen keine Vollziehungsmaßnahmen erfolgen. Dies hat das Finanzgericht Berlin-Brandenburg klargestellt. In dem Fall wollte die Behörde die streitige Steuerforderung an eine andere Finanzbehörde zur Aufrechnung abtreten. Weiter