29.09.2022 | Bundesregierung

Bundeskabinett bringt Prämie zum Inflationsausgleich auf den Weg

Arbeitgeber sollen eine Prämie bis zu einem Betrag von 3.000 Euro steuerfrei an ihre Beschäftigten gewähren können. Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist, dass die Leistung zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn gewährt wird. Weiter

27.09.2022 | FG Baden-Württemberg

Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz des Abrechnungs­dienstleisters?

In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Möglichkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke, wenn der Abrechnungsdienstleister insolvent ist und Beträge noch nicht weitergeleitet wurden. Weiter

21.09.2022 | Verwaltungsgericht Köln

Rechtswidrige Rückforderung von Corona-Soforthilfen

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Die Rückforderung von im Frühjahr 2020 ausgezahlten Corona-Soforthilfen durch das Land Nordrhein-Westfalen ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit den Klagen von Solo-Selbstständigen und Kleinunternehmern stattgegeben. Weiter

16.09.2022 | Gesetze und Verordnungen

Zugang zum Kurzarbeitergeld

Mit der Verordnung zur Änderung der Kurzarbeitergeldzugangsverordnung werden bis zum 31. Dezember 2022 die Erleichterungen beim Zugang zum Kurzarbeitergeld erneut verlängert. Weiter

12.09.2022 | Statistisches Bundesamt

Aktuelle Insolvenzstatistik

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Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2022 um 6,6 Prozent gegenüber Juli 2022 gestiegen. Weiter

07.09.2022 | Bundesregierung

Drittes Entlastungspaket kommt

Das dritte Entlastungspaket soll die Bürgerinnen und Bürger um insgesamt 65 Milliarden Euro entlasten. Unter den geplanten Maßnahmen sind auch eine Reihe an steuerlichen Entlastungen vorgesehen. Weiter

29.08.2022 | Bundesarbeitsgericht

Corona-Sonderzahlung nicht pfändbar

Zahlt ein Arbeitgeber freiwillig an seine Beschäftigten eine Corona-Prämie, ist diese Leistung unpfändbar, wenn ihr Zweck in der Kompensation einer tatsächlichen Erschwernis bei der Arbeitsleistung liegt, soweit die Prämie den Rahmen des Üblichen nicht übersteigt. Weiter

19.08.2022 | FG Münster

Keine Hinzuschätzungen bei einer GmbH wegen unklarer Mittelherkunft bei ihrem Gesellschafter

Verdeckte Bareinlagen führen nicht allein deshalb zu Hinzuschätzungen von Betriebseinnahmen bei einer Kapitalgesellschaft, weil die Mittelherkunft beim Gesellschafter nicht aufklärbar ist. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. Weiter

12.08.2022 | Bundesfinanzhof

Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Weiter

08.08.2022 | Studie

Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

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Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht. Weiter