Steuern, Wirtschaft & Recht

23.03.2023 | OVG Münster

Urteile zur Rückforderung der Soforthilfe bestätigt

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Die Rückforderung von Corona-Soforthilfen in NRW war in der praktizierten Form zwar rechtswidrig; dennoch dürfen nicht benötigte Hilfen noch zurückgefordert werden, entschied das Oberverwaltungsgericht Münster. Weiter

20.03.2023 | OLG Celle

Persönliche Daten im Handelsregister rechtens

Geschäftsführer müssen grundsätzlich hinnehmen, dass ihre Daten einsehbar sind. Das hat das Oberlandesgericht Celle entschieden. Weiter

17.03.2023 | Wohnungsmarkt

Deutlich weniger Baugenehmigungen

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Im Januar 2023 wurde in Deutschland der Bau von 21.900 Wohnungen genehmigt. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, waren das 26 Prozent beziehungsweise 7.700 Baugenehmigungen weniger als im Januar 2022. Weiter

15.03.2023 | FG Münster

Vermietungseinkünfte: Ermittlung der Restnutzungsdauer eines Mietobjekts

Wertgutachten, in denen die Restnutzungsdauern von Mietobjekten nach der Immobilienwertverordnung (ImmoWertV) berechnet werden, können der Ermittlung der AfA zugrunde gelegt werden. Das geht aus zwei Urteilen des Finanzgerichts Münster hervor. Weiter

10.03.2023 | Bundesfinanzhof

Steuerliches Einlagekonto: Keine Anfechtungsbefugnis des Gesellschafters

Gesellschafterinnen und Gesellschafter von Kapitalgesellschaften können den Bescheid über den Bestand des steuerlichen Einlagekontos nicht anfechten. Dies hat der Bundesfinanzhof entschieden. Weiter

09.03.2023 | Hessisches Landessozialgericht

Hohe Beitragsnachforderung wegen Schwarzarbeit

Das Hessische Landessozialgericht bekräftigte in einem Urteil, dass scheinselbstständige Bauarbeiter sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind. Weiter

07.03.2023 | ifo-Institut

Unternehmen nutzten Inflation, um Gewinne zu steigern

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Manche Unternehmen haben auch im vierten Vierteljahr 2022 ihre Verkaufspreise stärker erhöht als es durch die Entwicklung der Einkaufspreise angelegt war, um ihre Gewinne teils kräftig zu steigern. Dies hat das ifo Institut festgestellt. Weiter

01.03.2023 | Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuer bei Erwerb durch ausländisches Vermächtnis

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In Deutschland belegene Immobilien können steuerfrei vermacht werden, wenn die Immobilie durch ein ausländisches Vermächtnis zuwendet wird. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Voraussetzung ist jedoch, dass weder der Erblasser noch der Begünstigte Deutsche sind und beide im Ausland leben. Weiter

28.02.2023 | Bundesfinanzhof

Veräußerungsgewinne bei Kryptowährungen steuerpflichtig

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Veräußerungsgewinne, die ein Steuerpflichtiger innerhalb eines Jahres aus dem Verkauf oder dem Tausch von Kryptowährungen erzielt, unterfallen der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

23.02.2023 | Bundesfinanzhof

Behindertengerechter Gartenumbau keine außergewöhnliche Belastung

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Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Aufwendungen für einen behindertengerechten Umbau des zum selbst bewohnten Einfamilienhaus gehörenden Gartens keine außergewöhnlichen Belastungen sind. Weiter