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Meldungen & News

28.09.2023 | Finanzausschuss

Regierung dementiert Medienbericht zu KI gegen Geldwäsche

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Die Bundesregierung setzt weiter auf Künstliche Intelligenz (KI) beim Aufspüren von verdächtigen Finanztransaktionen. Das machte die Parlamentarische Staatssekretärin Katja Hessel am 27.9.2023 im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags deutlich. Anlass für das Dementi über ein Stopp KI-basierter Analysen war ein Medienbericht, demzufolge die Bundesregierung Mittel für ein entsprechendes neues IT-System der Financial Intelligence Unit (FIU) gekürzt habe. Weiter

27.09.2023 | Arbeitsgericht Aachen

Leasingraten für ein Dienstrad

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Das Arbeitsgericht Aachen hat entschieden, dass Arbeitnehmer die Leasingraten eines Dienstrad-Leasings, das im Wege der Entgeltumwandlung finanziert wird, während des Krankengeldbezugs selbst zu tragen haben. Weiter

26.09.2023 | Wohnungsbau

Verbesserungen bei der Förderung von Wohneigentum für Familien

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Im Zuge des Maßnahmenpakets der Bundesregierung zur Unterstützung des Wohnungsbaus in Deutschland verbessert die Förderbank KfW im Auftrag des Bauministeriums die Förderbedingungen ihrer Kreditförderung "Wohneigentum für Familien". Weiter

25.09.2023 | Statistisches Bundesamt

Zahl der beantragten Regelinsolvenzen gestiegen

Die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen in Deutschland ist nach vorläufigen Angaben des Statistischen Bundesamtes im August 2023 um 13,8 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat gestiegen. Weiter

22.09.2023 | Unternehmen

Betriebe: Schulungen zur IT-Sicherheit

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Nicht auf unbekannte E-Mail-Anhänge klicken, am Telefon dem vermeintlichen IT-Support-Mitarbeiter keine Passwörter geben und besser keine unbekannten USB-Sticks in den Firmenrechner stecken – Unternehmen setzen vermehrt auf die Schulung der Beschäftigten, um Cyberattacken abzuwehren. Weiter

21.09.2023 | OLG Hamm

Zur Sittenwidrigkeit testamentarischer Bedingungen

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Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hatte über die Wirksamkeit einer testamentarischen Bedingung zu entscheiden, die ein Hausverbot für den Lebensgefährten der Erbin vorsah. Dabei erörterte das Gericht die mögliche Sittenwidrigkeit im Kontext der grundgesetzlich geschützten Testierfreiheit. Weiter

18.09.2023 | Bundesgerichtshof

BGH zu Aufklärungspflichten bei Immobiliengeschäften

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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass Immobilien-Verkäufer ihre Aufklärungspflicht nicht bereits vollumfänglich erfüllen, indem sie den Käufern Zugriff auf einen Datenraum mit Unterlagen und Informationen zu der Immobilie gewähren. Weiter

18.09.2023 | Studie

Haushalthilfen meist nicht angemeldet

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Weniger als zehn Prozent aller Haushalte, die eine Putz- oder Haushaltshilfe in Anspruch nehmen, melden diese auch an, zeigt eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Weiter

15.09.2023 | Nachhaltigeres Wirtschaften

Bundesregierung unterstützt gemeinwohlorientierte Unternehmen

(Foto: © PeopleImages / GettyImages)

Das Bundeskabinett hat am 13.9.2023 eine "Nationale Strategie" für soziale Innovationen und gemeinwohlorientierte Unternehmen beschlossen. Darauf hatte sich die Bundesregierung im Koalitionsvertrag verständigt. Weiter

15.09.2023 | Steuerkonzepte

ifo Institut schlägt Reform der Einkommensteuer vor

(Foto: Dr. Maximilian Joseph Blömer, © Foto: Romy Vinogradova, ifo Institut.)

Das ifo Institut schlägt eine Reform der Einkommensteuer und der Grundsicherung vor. Das geht aus einer aktuellen Veröffentlichung hervor. Das Konzept zielt auf mehr Beschäftigung ohne zusätzliche Kosten für den Staatshaushalt. Weiter