26.01.2023 | Jahressteuergesetz 2022

Entwurf eines BMF-Schreibens zum Nullsteuersatz bei bestimmten Photovoltaikanlagen

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Durch das Jahressteuergesetz 2022 wurde der Nullsteuersatz für Umsätze im Zusammenhang mit bestimmten Photovoltaikanlagen eingeführt. Mit dieser Maßnahme sollen bürokratische Hürden bei der Installation und dem Betrieb von Photovoltaikanlagen abgebaut werden. Weiter

26.01.2023 | Bundesgerichtshof

Zinsen in Sparverträgen müssen kalkulierbar sein

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Der Bundesgerichtshof hat erneut über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden - und dabei die Sparenden gestärkt. Weiter

26.01.2023 | Landessozialgericht NRW

Pandemiefolgen bei Sperrzeit berücksichtigen

Wird eine abhängige Beschäftigung zwecks Wiederaufnahme einer pandemiebedingt aufgegebenen Selbständigkeit gekündigt, liegt zumindest ein Härtefall vor, dem die Arbeitsagentur Rechnung tragen muss. Weiter

26.01.2023 | Bundesinnenministerium

Unterstützung für Sportvereine

Das Bundesinnenministerium stellt im Rahmen einer Kampagne 150.000 Sportvereinsschecks in Höhe von 40 Euro zur Verfügung, die als Zuschuss für eine Mitgliedschaft in Sportvereinen eingelöst werden können. Weiter

20.01.2023 | Oberlandesgericht Celle

Steuerberater erhält Millionenerbe nicht

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Stellt sich heraus, dass eine Erblasserin nicht testierfähig war, muss der vermeintliche Erbe alle Nachlassgegenstände an die gesetzlichen Erben herausgeben – auch noch viele Jahre nach dem Erbfall. Weiter

20.01.2023 | Bundesarbeitsgericht

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit auch bei Minijob

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Geringfügig Beschäftigte dürfen bei gleicher Qualifikation für die identische Tätigkeit keine geringere Stundenvergütung erhalten als vollzeitbeschäftigte Arbeitnehmer, entschied das Bundesarbeitsgericht im Fall eines Rettungsassistenten. Weiter

16.01.2023 | Statistisches Bundesamt

Mehr Menschen als pflegebedürftig eingestuft

Im Dezember 2021 waren 4,96 Millionen Menschen pflegebedürftig im Sinne des Pflegeversicherungsgesetzes. Dies sind 20 Prozent mehr als zwei Jahre zuvor (4,13 Millionen). Weiter

12.01.2023 | ifo-Institut

Weniger Firmen wollen ihre Preise erhöhen

Weniger Unternehmen als im Vormonat planen, demnächst ihre Preise zu erhöhen. Das geht aus der aktuellen Umfrage des ifo Instituts hervor. Weiter

12.01.2023 | BMF-Schreiben

Lohnsteuerliche Behandlung von Mahlzeiten

Mahlzeiten, die unentgeltlich oder verbilligt an die Arbeitnehmer abgegeben werden, sind mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert nach der Sachbezugsverordnung zu bewerten. Weiter

09.01.2023 | LAG Schleswig-Holstein

Energiepreispauschale - die Finanzgerichte sind zuständig

Wer sich mit seinem Arbeitgeber über die Auszahlung der Energiepreispauschale streitet, muss dies vor dem Finanzgericht tun. Dies hat das Arbeitsgericht Lübeck entschieden und die Sache an das schleswig-holsteinische Finanzgericht verwiesen. Weiter