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Berufliches & Berufsrecht

Berufsrecht

beSt und kein Ende: Nutzungspflicht nach erstmaligem System-Rollout

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Nachdem zwischenzeitlich mehrere Finanzgerichte und zuletzt auch der BFH zu Fragen der Nutzungspflicht des beSt Stellung genommen haben - und dabei zu durchaus unterschiedlichen Auffassungen gelangten - reiht sich nun auch das Niedersächsische FG mit einer neuen Entscheidung ein; und auch die Revision wurde bereits eingelegt. Weiter

Steuerberatung

3,2 Prozent Zuwachs in der Berufsstatistik

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Im Jahr 2022 stieg die Zahl der Mitglieder in den Steuerberaterkammern bundesweit auf insgesamt 104.321. Das geht aus der aktuellen Berufsstatistik der Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hervor. Weiter

Bundesfinanzhof

BFH entscheidet zum Steuerberaterpostfach

Der BFH hat entschieden, dass Steuerberater*innen seit dem 1.1.2023 zur aktiven Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt) verpflichtet sind. Bei Verspätung müssen sie darlegen, weshalb sie von der Möglichkeit der Fast-Lane-Registrierung keinen Gebrauch gemacht haben. Weiter

FG Münster

Uneinheitliche Rechtsprechung zu Klagen per Fax seit beSt

Ein weiteres Finanzgericht hat zur Klageerhebung per Fax nach dem 1. Januar 2023 Stellung genommen. Mit seiner Sichtweise ist das FG Münster allerdings anderen finanzgerichtlichen Entscheidungen entgegengetreten. Weiter

Niedersächsisches FG

Nutzungspflicht des beSt

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass ein nach dem 1. Januar 2023 lediglich per Fax eingereichter bestimmender Schriftsatz nicht rechtswirksam ist. Es besteht vielmehr die Pflicht zur Nutzung des besonderen elektronischen Steuerberaterpostfachs (beSt). Weiter

FG Münster

Zivilrechtliche Umdeutung auch im Steuerrecht

Wird gegenüber dem Finanzamt eine Stellungnahme abgegeben, die nicht als Einspruch ausgelegt werden kann, kommt gleichwohl eine Umdeutung in einen solchen in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden. Grundsätzlich sei die zivilrechtliche Umdeutung auch im Steuerrecht anerkannt. Weiter

FG Berlin-Brandenburg

Zugangsvermutung bei regelmäßig zustellungsfreien Tagen

Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass die Zugangsvermutung gemäß § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO entfällt, wenn innerhalb der dort genannten 3-Tages-Frist an einem Werktag regelmäßig keine Postzustellung stattfindet. Weiter

OLG Frankfurt am Main

Aktualisierungspflicht für Kanzlei-Blogs?

Schreibt ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er den Bericht zwar nicht löschen, aber auf Wunsch aktualisieren, entschied das OLG Frankfurt am Main. Weiter

Bundesfinanzhof

Zur wirksamen Zustellung von Schriftstücken in der Pandemie

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Eine wirksame förmliche Zustellung setzt auch während der Covid-19-Pandemie den Versuch einer Übergabe des Schriftstücks voraus. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) im Fall der Zustellung eines Gerichtsurteils an eine Steuerkanzlei entschieden. Weiter

Berufsstand

Steuerberaterplattform und beSt gestartet

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Pünktlich zum Jahreswechsel ist die Steuerberaterplattform und mit ihr das besondere elektronische Steuerberaterpostfach, kurz beSt, am 1.1.2023 an den Start gegangen. Weiter