04.10.2022 | OLG Oldenburg

Betriebsgefahr des Rettungswagens

Das Oberlandesgericht Oldenburg sprach einer Radfahrerin Schmerzensgeld zu, die sich bei einem Ausweichmanöver verletzt hatte. Es bewertete die Betriebsgefahr des Rettungswagens mit 20 Prozent Haftungsquote. Weiter

27.09.2022 | FG Baden-Württemberg

Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke bei Insolvenz des Abrechnungs­dienstleisters?

In einem vom Finanzgericht Baden-Württemberg entschiedenen Fall ging es um die Möglichkeit der Berichtigung der Umsatzsteuer einer Apotheke, wenn der Abrechnungsdienstleister insolvent ist und Beträge noch nicht weitergeleitet wurden. Weiter

21.09.2022 | OLG Frankfurt am Main

Kein Anspruch wegen posttraumatischer Belastungsstörung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main vertritt die Auffassung, dass kein Unfallversicherungsschutz für psychische Folgen eines Unfalls unabhängig von ihrer medizinischen Nachvollziehbarkeit besteht. Weiter

14.09.2022 | Umfrage

Schlechte Branchenstimmung bei Apotheken

Die Stimmung unter den selbständigen Apothekerinnen und Apothekern ist offenbar schlecht. Grund dafür sind einer Branchenbefragung zufolge erwartete Kürzungen durch das GKV-Finanzstabilisierungsgesetz. Weiter

06.09.2022 | Gesundheitswesen

Regierung plant Gesundheitskioske

Deutschlandweit sollen neue Beratungsangebote für Patientinnen und Patienten in sozial benachteiligten Regionen aufgebaut werden. Das ist Ziel einer Gesetzesinitiative des Bundesministeriums für Gesundheit. Weiter

29.08.2022 | Gesundheitswesen

Gebührenordnung für Ärzte soll modernisiert werden

Die Bundesregierung hält eine Neufassung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) für geboten. Es sei unbestritten, dass diese das medizinische Leistungsgeschehen nicht mehr hinreichend abbilde. Weiter

18.08.2022 | Hessisches LAG

Ungeimpftes Pflegepersonal: Keine Beschäftigungspflicht

Das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG) hat in zwei Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz die Anträge von in der Pflege tätigen Klägern abgewiesen. Diese werden von ihrer Arbeitgeberin nicht mehr in deren Seniorenheim eingesetzt. Weiter

12.08.2022 | Umfrage

Klinikärzte beklagen Arbeitsbedingungen

Steigende Arbeitsbelastung, unzureichende Personalausstattung, übertriebene Dokumentation, kaum Zeit für Gespräche mit den Patienten und fehlende Wertschätzung ärztlicher Arbeit – so beschreiben viele Ärztinnen und Ärzte in den Krankenhäusern ihre Arbeitsbedingungen. Weiter

06.08.2022 | Bundeskabinett

GKV-Finanzstabilisierungsgesetz beschlossen

Das Kabinett hat am 17.7.2022 einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem die Bundesregierung die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) im kommenden Jahr stabilisieren will. Weiter

27.07.2022 | Statistik

Krankheitskosten pro Kopf gestiegen

2020 entstanden in Deutschland Krankheitskosten in Höhe von rund 432 Milliarden Euro. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, sind sie im Vergleich zu 2015 um 28 Prozent gestiegen. Weiter