News für die Gesundheitsbranche

Symbolbild: Eingangsbereich einer Arztpraxis

(Foto: © iStock.com / santypan)

05.09.2023 | Bundessozialgericht

Krankenhäuser: Abrechnung von Notfallbehandlungen

Das Bundessozialgericht hat die Voraussetzungen für die stationäre Aufnahme bei Notfallbehandlungen in einem Schockraum oder auf einer Schlaganfallstation (stroke unit) abgesenkt. Die Krankenhäuser können danach Notfallbehandlungen, die bisher nur ambulant abgerechnet werden konnten, vermehrt stationär abrechnen. Weiter

01.09.2023 | Gesetzgebung

Bundeskabinett beschließt Digitalgesetze im Gesundheitswesen

Das Kabinett hat am 30.8.2023 verschiedene Gesetzentwürfe beschlossen. Ziel ist, mit digitalen Lösungen den Versorgungsalltag und die Forschungsmöglichkeiten in Deutschland zu verbessern. Wesentliche Gesetzesinhalte im Überblick. Weiter

29.08.2023 | Pflegekommission

Höhere Mindestlöhne in der Altenpflege

Die Pflegekommission hat sich einstimmig für höhere Mindestlöhne für Beschäftigte in der Altenpflege ausgesprochen: Bis zum 1. Juli 2025 sollen diese in zwei Schritten steigen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales plant eine entsprechende Verordnung. Weiter

23.08.2023 | Gesundheitswirtschaft

Medizinischer Dienst: Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern

Über 13.000 Gutachten zu vermuteten Behandlungsfehlern hat der Medizinische Dienst 2022 erstellt. In jedem 4. Fall wurden ein Fehler und ein Schaden festgestellt; in jedem 5. Fall war der Fehler Ursache für den erlittenen Schaden – nur dann besteht Aussicht auf Schadensersatz. Weiter

14.08.2023 | LSG Niedersachsen-Bremen

Ablehnung medizinischer Leistungen nur mit besonderer Begründung

Will eine Behörde bei minderjährigen Asylbewerbern die Kostenübernahme für medizinisch erforderliche Behandlungen verweigern, weil diese nicht zur Sicherung der Gesundheit unerlässlich seien, so bedarf dies einer besonderen Rechtfertigung. Dies hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen entschieden. Weiter

09.08.2023 | Arbeitsgericht Berlin

Kein Anspruch auf Vergütung bei ruhender Approbation

Das Arbeitsgericht Berlin hat entschieden, dass ein Arzt während des behördlich angeordneten Ruhens seiner Approbation keinen Anspruch auf Vergütung hat und zur Rückzahlung bereits geleisteter Vergütung verpflichtet ist. Weiter

04.08.2023 | Apotheken

E-Rezept-App ist angelaufen

Ab sofort können Patientinnen und Patienten ihre E-Rezepte bei allen rund 18.000 öffentlichen Apotheken in Deutschland per E-Rezept-App der gematik digital einlösen. Technisch bereit für das E-Rezept sind die Apotheken bereits seit September 2022. Weiter

24.07.2023 | FG Münster

Ärztliche Vertretungsleistungen und Blutentnahmen umsatzsteuerpflichtig

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass die Entgelte für die vertretungsweise Übernahme eines ärztlichen Notdienstes und die Entnahme von Blutproben für die Polizeibehörden umsatzsteuerpflichtig sind. Weiter

19.07.2023 | Landgericht Frankfurt a. M.

Betriebsschließungen: Kein Versicherungsschutz für Krankenhaus

(Foto: © iStock.com/PeopleImages)

Es besteht kein Versicherungsschutz für ein Krankenhaus wegen des eingeschränkten Betriebes während der Corona-Pandemie. Dies hat das Landgericht Frankfurt am Main entschieden. Weiter

18.07.2023 | Bundesfinanzhof

Außergewöhnliche Belastungen bei Aufwendungen für eine Liposuktion

Aufwendungen für eine Liposuktion zur Behandlung eines Lipödems sind jedenfalls ab dem Jahr 2016 regelmäßig ohne Vorlage eines amtsärztlichen Gutachtens oder einer ärztlichen Bescheinigung eines Medizinischen Dienstes als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen. Weiter