Steuerliche Rechtsprechung

05.01.2024 | FG Baden-Württemberg

Höhe der Aussetzungszinsen rechtens

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Die Höhe der Aussetzungszinsen von monatlich 0,5 Prozent ist nach einem Urteil des Finanzgerichts Baden-Württemberg verfassungsgemäß. Das Zinsurteil des Bundesverfassungsgerichts zu Nachzahlungszinsen sei nicht übertragbar. Weiter

05.01.2024 | Niedersächsisches FG

Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins und Umsatzsteuer

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Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Mitgliedsbeiträge eines Sportvereins von der Umsatzsteuer befreit sind. Geklagt hatte ein eingetragener gemeinnütziger Verein. Weiter

20.12.2023 | FG Münster

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt. Weiter

14.12.2023 | FG Düsseldorf

Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe nicht steuerfrei

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Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte zu entscheiden, ob eine Billigkeitsleistung des Landes NRW in Form einer Corona-Überbrückungshilfe für Angehörige der Freien Berufe als steuerpflichtige Betriebseinnahme zu erfassen ist. Weiter

11.12.2023 | FG Köln

Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

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Nicht jede als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter

29.11.2023 | FG Rheinland-Pfalz

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

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Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiter

22.11.2023 | Niedersächsisches FG

Apotheken: Schutzmaskenpauschale unterliegt der Umsatzsteuer

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Die sogenannte Schutzmaskenpauschale nach der Coronavirus-Schutzmasken-Verordnung in der Fassung vom 14. Dezember 2020 unterliegt der Umsatzsteuer. Dies hat das Niedersächsische Finanzgericht (FG) entschieden. Weiter

16.11.2023 | Bundesfinanzhof

Keine Steuerersparnis durch die Vermietung von Luxusimmobilien

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Wird ein Objekt mit einer Größe von mehr als 250 qm Wohnfläche vermietet, können aufgrund der Vermietung entstehende Verluste nicht ohne Weiteres mit anderen Einkünften des Steuerpflichtigen verrechnet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

16.11.2023 | FG Köln

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

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Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiter

15.11.2023 | FG Münster

Erbschaftsteuer: Ermittlung der Anzahl der Beschäftigten

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Für Zwecke der Erbschaftsteuerbegünstigung für Betriebsvermögen spielt auch die Anzahl der Beschäftigten eine Rolle. Wie ist diese zu ermitteln, etwa im Fall von Aushilfskräften, Unternehmensbeteiligungen und eines verstorbenen Gesellschaftergeschäftsführers? Weiter