Steuern, Wirtschaft & Recht

20.12.2023 | FG Münster

Keine ermäßigte Besteuerung bei Kapitalwahlrecht

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass jedenfalls bei vorheriger Vereinbarung eines Kapitalwahlrechts die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für die Einmalauszahlung einer Rente nicht in Betracht kommt. Weiter

18.12.2023 | Bundesarbeitsgericht

Zum Beweiswert von Arbeits­unfähigkeits­­bescheinigungen

(Foto: © iStock.com/Imagesines )

Der Beweiswert von Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen ist immer wieder Gegenstand von Gerichtsverfahren, insbesondere wenn sie im Kontext einer Kündigung stehen. Nun hat das Bundesarbeitsgericht eine Entscheidung getroffen. Weiter

14.12.2023 | Mindestlohn

Aushilfen: Minijob-Grenze steigt auf 538 Euro

(Foto: © iStock.com/calvste)

Ab 2024 wird der Mindestlohn in Deutschland erneut angehoben. Die Verdienstgrenze für Minijobs steigt dadurch auf 538 Euro. Weiter

11.12.2023 | FG Köln

Zahlung von 50.000 Euro kein steuerfreies Trinkgeld

(Foto: © iStock.com/MarianVejcik)

Nicht jede als "Trinkgeld" bezeichnete Zahlung ist per se steuerfrei. Zahlungen sind sowohl aufgrund ihrer Höhe, als auch mit Blick auf die Gesamtumstände zu bewerten. Dies hat das Finanzgericht Köln entschieden. Weiter

07.12.2023 | EuGH

SCHUFA-Scoring nur eingeschränkt zulässig

(Foto: SCHUFA-Zentrale in Wiesbaden-Schierstein (© SCHUFA))

Der Europäische Gerichtshof hat über zwei Datenverarbeitungspraktiken von Wirtschaftsauskunfteien geurteilt. Während das Scoring nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig ist, steht die längere Speicherung von Informationen über die Erteilung einer Restschuldbefreiung im Widerspruch zur DSGVO. Weiter

04.12.2023 | Bundesgerichtshof

Zur Kostenklausel in Riester-Verträgen

(Foto: © iStock.com/AndreyPopov)

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass die in bestimmten Altersvorsorgeverträgen einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten unwirksam ist. Weiter

29.11.2023 | FG Rheinland-Pfalz

Ernstliche Zweifel an Grundsteuerwertbescheiden

(Foto: © iStock.com/RonFullHD)

Das Finanzgericht (FG) Rheinland-Pfalz hat ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Bewertungsregeln des neuen Grundsteuer- und Bewertungsrechts und deshalb in zwei Verfahren die Vollziehung von Grundsteuerwertbescheiden ausgesetzt. Weiter

27.11.2023 | Gesetzgebung

Wachstumschancengesetz geht in den Vermittlungsausschuss

(Foto: Das Gebäude des Bundesrates © Bundesrat)

Das Wachstumschancengesetz muss im Vermittlungsausschuss nachverhandelt werden: Am 24. November 2023 verwiesen die Länder das Vorhaben zur grundlegenden Überarbeitung in das gemeinsame Gremium von Bundesrat und Bundestag. Weiter

22.11.2023 | OLG Frankfurt a. M.

Steuerliche Gestaltung: Mietverhältnis mit Spendenvereinbarung

(Foto: © iStock.com/Wasan Tita)

Eine gemeinnützige Stiftung betreibt in einem angemieteten Geschäftshaus ein Museum und hat mit der Vermieterin im Zusammenhang mit dem Mietverhältnis aus steuerlichen Gründen eine Spendenvereinbarung getroffen. Über rechtliche Folgen entschied nun das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main. Weiter

16.11.2023 | FG Köln

Dienstwagen: Parkplatz und geldwerter Vorteil

(Foto: © iStock.com/Oleksandr Filon)

Zahlen Arbeitnehmer an ihren Arbeitgeber für ihren Firmenwagen Miete für einen Parkplatz, so mindert dies den geldwerten Vorteil für die Nutzung des Dienstwagens. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden. Das Finanzamt hat allerdings Revision beim Bundesfinanzhof eingelegt. Weiter