26.01.2023 | OLG Frankfurt am Main

Aktualisierungspflicht für Kanzlei-Blogs?

Schreibt ein Rechtsanwalt über einen erstrittenen gerichtlichen Erfolg auf seiner Homepage und wird diese Entscheidung später rechtskräftig aufgehoben, muss er den Bericht zwar nicht löschen, aber auf Wunsch aktualisieren, entschied das OLG Frankfurt am Main.

Otto-Schmidt-Verlag

Eine Wirtschaftsauskunftei hatte von einem Rechtsanwalt die Löschung eines Berichts in seinem Blog auf der Kanzlei-Webseite verlangt. Der Anwalt hatte eine einstweilige Verfügung erstritten, die später rechtskräftig aufgehoben wurde.

Das OLG Frankfurt am Main stellte dazu mit Urteil vom 15.12.2022 (Az. 16 U 255/21) fest: Wahre Tatsachenbehauptungen seien grundsätzlich hinzunehmen. So könne das fortdauernde Bereithalten ursprünglich rechtmäßig veröffentlichter Berichte im Einzelfall grundsätzlich unzulässig sein, wenn etwa Persönlichkeitsrechte verletzt würden. Das sei aber hier nicht der Fall.

Zwar könne sich der Betreiber eines kommerziellen Blogs anders als die Presse nicht auf eine fehlende Pflicht berufen, die Berichterstattung über ein einmal aufgegriffenes Thema bei neuen Entwicklungen fortzusetzen. Eine Löschung jedoch wäre ein zu starker Eingriff in die Berufs- und Meinungsfreiheit, befand das Gericht. Ausreichend und verhältnismäßig sei dagegen ein Nachtrag über den Fortgang des Verfahrens - allerdings nur auf Verlangen.

(OLG Ffm. / STB Web)

Hinweis: Beachten Sie bitte das Datum dieses Artikels. Er stammt vom 26.01.2023, sodass die Inhalte ggf. nicht mehr dem aktuellsten (Rechts-) Stand entsprechen.

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