18.08.2022 | Bundesfinanzhof

Gemeinnützige Körperschaft muss Allgemeinheit fördern

Eine Einrichtung ist nicht gemeinnützig tätig, wenn sie sich bei der Platzvergabe vorrangig an den Belegungspräferenzen ihrer Vertragspartner orientiert. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) zur steuerrechtlichen Gemeinnützigkeit im Fall betriebsnaher Kindergärten entschieden. Weiter

16.08.2022 | FG Münster

Keine Steuerhinterziehung bei Kenntnis des Finanzamts

Das Finanzgericht (FG) Münster hat entschieden, dass keine Steuerhinterziehung vorliegt, wenn zwar entgegen der Abgabepflicht keine Steuererklärung abgegeben wird, dem Finanzamt aber dennoch alle erforderlichen Informationen vorliegen. Weiter

12.08.2022 | Praxistipp

Unternehmen müssen im August die Energiepreispauschale anmelden

(Foto: © StB Andreas Islinger, Ecovis)

Viele Unternehmen müssen noch im August die 300 Euro Energiepreispauschale für Mitarbeitende zusammen mit der Lohnsteuer anmelden. Wer den Termin verpasst, zahlt die Energiepreispauschale aus eigener Tasche. Weiter

12.08.2022 | Bundesfinanzhof

Steuerbescheide nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens

Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbeträgen insgesamt ein Erstattungsbetrag ergibt. Weiter

09.08.2022 | Fachartikel

Überbrückungshilfe: Unternehmensverbund aufgrund familiärer Beziehungen?

(Foto: © RA Dennis Hillemann und RAin Tanja Ehls)

Die wirtschaftliche Landschaft Deutschlands wird maßgeblich durch Familienunternehmen geprägt. Daher nahmen diese auch zahlreich die Corona-Überbrückungshilfen der letzten Jahre in Anspruch. In einer Vielzahl von Fällen mussten die prüfenden Dritten allerdings rechtlich untersuchen, ob das beantragende Unternehmen einen sogenannten "Unternehmensverbund" mit mindestens einem weiteren Unternehmen bildet – was die Versagung der Förderung zur Folge hätte. Weiter

08.08.2022 | Bundesfinanzhof

Kein Wegfall der Erbschaftsteuerbefreiung bei unzumutbarer Selbstnutzung des Familienheims

Zieht der überlebende Ehepartner aus dem geerbten Familienheim aus, weil ihm dessen weitere Nutzung aus gesundheitlichen Gründen unzumutbar ist, entfällt die schon gewährte Erbschaftsteuerbefreiung nicht rückwirkend. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden. Weiter

08.08.2022 | Studie

Mindestlohn hatte nur geringe Auswirkungen auf die Wettbewerbsbedingungen

(Foto: © iStock.com/Animaflora)

Inwiefern sich eine Lohnuntergrenze auf Wettbewerbsindikatoren wie Marktaustritte und die Arbeitsproduktivität auswirkt, hat das ZEW Mannheim im Auftrag der Mindestlohnkommission untersucht. Weiter

05.08.2022 | Statistisches Bundesamt

13,7 Millionen nutzten 2018 die Pendlerpauschale

In der Debatte über Entlastung wegen steigender Benzinpreise wird auch über eine Erhöhung der Pendlerpauschale nachgedacht. Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, nutzten 2018 rund 13,7 Millionen Beschäftigte die Entfernungspauschale, auch Pendlerpauschale genannt. Weiter

02.08.2022 | Gesetzgebung

GmbH-Gründungen und Handelsregistereintragungen online

(Foto: © iStock.com/ipuwadol)

Am 1. August 2022 sind Regelungen im Bereich der Digitalisierung in Kraft getreten. Unter anderem können danach GmbHs fortan online gegründet werden. Weiter

02.08.2022 | Bundesfinanzhof

Zweckbetrieb bei der Organisation des Zivildienstes

Die von einem gemeinnützigen Verein erbrachten Leistungen im Rahmen der Verwaltung des Zivildienstes begründen einen allgemeinen Zweckbetrieb nach der Abgabenordnung. Dies hat der Bundesfinanzhof - entgegen der Auffassung der Finanzverwaltung - entschieden. Weiter