10.05.2022 | Bundesfinanzhof

Kindergeld für ein langfristig erkranktes Kind

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung nicht möglich ist, wenn die Ausbildungsmaßnahmen wegen einer langfristigen Erkrankung des Kindes unterbleiben. In Betracht kommt dann aber eine Berücksichtigung wegen Behinderung. Weiter

10.05.2022 | Bundesarbeitsgericht

Darlegungs- und Beweislast bei der Überstundenvergütung

Eine Aufzeichnung der Überstunden ohne Pausenzeiten genügt dem Bundesarbeitsgericht auch weiterhin nicht, um den Anspruch auf Vergütung hinreichend zu begründen. Weiter

09.05.2022 | Bundesregierung

Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen

Die Möglichkeit zur Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen soll nach Willen der Bundesregierung ausgeweitet werden. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt. Weiter

04.05.2022 | FG Münster

Forschungspreisgeld als Arbeitslohn

Das Finanzgericht (FG) Münster entschieden, dass ein Forschungspreisgeld, welches ein Hochschulprofessor für bestimmte wissenschaftliche Leistungen in seinem Forschungsbereich erhält, als steuerpflichtiger Arbeitslohn anzusehen ist. Weiter

04.05.2022 | Gesetzentwurf

Herrenlose Konten: Bundesregierung will Gemeinwohl fördern

(Foto: © iStock.com/jojoo64)

Der Bundesrat möchte es Erbinnen und Erben künftig erleichtern, Auskünfte über ihnen unbekannte Konten und Depots von Verstorbenen zu erhalten. Dazu hatte der Bundesrat im März einen Gesetzentwurf vorgelegt, den die Bundesregierung ablehnt. Weiter

28.04.2022 | Niedersächsisches Finanzgericht

Finanzgericht bejaht Anspruch auf Akteneinsicht im Steuerverwaltungsverfahren

Das Niedersächsische Finanzgericht hat zu der Frage Stellung genommen, ob Steuerpflichtige einen Anspruch auf Akteneinsicht im Verwaltungsverfahren haben. Die Kläger waren von ihrem Steuerberater nicht rechtzeitig über den Bescheid und damit verbundene Rückfragen informiert worden. Weiter

28.04.2022 | Gestaltungsberatung

Steuergestaltung: Stille Gesellschaft mit minderjährigen Kindern?

(Foto: © Rain Susanne Christ)

Der BFH hatte sich in einer aktuellen Entscheidung mit der Gründung einer Innengesellschaft mit minderjährigen Kindern zu befassen und diese nicht für automatisch unzulässig befunden. Der reine Verweis auf unzureichenden Fremdvergleich sei viel zu oberflächlig. Für die Beratungspraxis ist diese Entscheidung äußerst interessant. Weiter

28.04.2022 | Bundesfinanzhof

Umgelegte Grundsteuer ist gewerbesteuerrechtlich hinzuzurechnen

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Grundsteuer, die vom Vermieter geschuldet, aber vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegt wird, zur Miete gehört und deshalb gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn hinzuzurechnen ist. Weiter

27.04.2022 | Bundeskabinett

Zweites Entlastungspaket beschlossen

(Foto: © iStock.com/PashaIgnatov)

Angesichts der Auswirkungen der Corona-Pandemie und des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Koalitionsfraktionen sich auf weitere Entlastungen geeinigt, insbesondere auf eine Energiepreispauschale und einen Kinderbonus 2022. Weiter

26.04.2022 | Finanzgericht Münster

Müllabfuhr und Abwasserentsorgung keine haushaltsnahen Dienstleistungen

(Foto: © iStock.com/kadmy)

Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass Müllentsorgungs- und Abwassergebühren nicht unter die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen fallen. Weiter